Archiv der Kategorie: Stellungnahmen

Israel beschließt Teilnahme an UN-Untersuchung zur Gaza-Flottille

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag mitgeteilt, dass Israel sich an dem Ausschuss beteiligen wird, durch den die UNO die Vorgänge um die Gaza-Flottille untersuchen lassen will.

Der Entscheidung gingen eine Beratung im engeren Kabinett sowie diplomatische Kontakte voraus, welche sicherstellten, dass die Kommission ein ausgewogenes und fair formuliertes Mandat hat.

Israel wird dem Ausschuss Berichte der israelischen Untersuchungskommission vorlegen, die von dem pensionierten Richter am Obersten Gerichtshof Jacob Turkel geleitet wird.

Netanyahu betonte am Montag nach seinem Gespräch mit Ban: „Israel hat nichts zu verbergen. Das Gegenteil ist der Fall. Es liegt im nationalen Interesse des Staates Israel, sicherzustellen, dass die tatsächliche Wahrheit über die gesamten Flottillenvorgänge weltweit ans Licht kommen, und das ist genau das Prinzip, dem wir folgen.“

(Außenministerium des Staates Israel,02.08.10)

Untersuchungen zur Gaza-Operation: Neues Update

Der Staat Israel hat am Montag ein neues Update seiner Untersuchungen zur Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen (Dezember 2008/Januar 2009) veröffentlicht.

Seit dem letzten Update vor sechs Monaten wurden elf weitere strafrechtliche Ermittlungen zu Vorgängen im Rahmen der Operation durchgeführt; insgesamt sind es damit bereits 47 Ermittlungsverfahren in Bezug auf evtl. Verstöße gegen das Kriegsrecht. Einige der Ermittlungen endeten in Strafanzeigen. So wurden jüngst zwei israelische Soldaten verurteilt, die einen palästinensischen Jugendlichen dazu zwangen, ihnen beim Öffnen verdächtiger Pakete behilflich zu sein; ein weiterer Soldat wird der Ermordung eines palästinensischen Zivilsten verdächtigt. Bereits früher war ein israelischer Soldat der Plünderung schuldig gesprochen worden.

Israel prüft Beschwerden unterschiedlicher Herkunft, einschließlich von palästinensischen Zivilisten, israelischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie Berichte der UNO und anderer internationaler Organisationen. Auch Berichte, die Israel kritisiert hat, werden als wichtige Informationsquelle betrachtet. Die beiden neuen Verurteilungen gehen auf solche Berichte zurück.

In anderen Fällen kam es zu Disziplinarverfahren gegen hochrangige Offiziere, die von klaren Befehlen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) abwichen, ohne sich eigentlich krimineller Aktionen schuldig gemacht zu haben.

Der Bericht geht auch auf die Turkel-Kommission ein, die nach der Kaperung der Gaza-Flottille vor einigen Wochen ins Leben gerufen wurde.

Das vollständige Update gibt es unter diesem  Link.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.07.10)

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat eine Broschüre zur Gaza-Flottille zusammengestellt.

Pressekonferenz zur neuen Gaza-Politik

Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten.

Großer Betrieb in Kerem Shalom (Foto: Reuters)

Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, die sich aus dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung vom 20. Juni ergeben:

„ Der erste war, eine Liste all der Gegenstände zu veröffentlichen, die nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen, eine Liste, die auf Waffen, Kriegsmaterial und doppelt einsetzbare Gegenstände beschränkt ist, was heißt, dass alle anderen Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, nach Gaza eingeführt werden dürfen. […]

Der zweite Punkt des Kabinettsbeschluss bestand darin, die Einfuhr von Baumaterial für von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) autorisierte Projekte zu ermöglichen und auszuweiten, die unter internationaler Aufsicht und Kontrolle stehen.

Der dritte Punkt war die Erweiterung des Betriebs an den Übergängen, damit mehr Waren nach Gaza gelangen können.

Und der vierte Punkt zielte auf den Versuch ab, mit der PA bei der Autorisierung dieser Projekte zusammenzuarbeiten.“

Den vollständigen Wortlaut der langen Pressekonferenz sowie die detaillierten Güterlisten gibt es unter diesem Link.

(Außenministerium des Staates Israel, 05.07.10)

Der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einer Presseerklärung die neuen Schritte Israels in Bezug auf den Gaza-Streifen begrüßt. Die Veröffentlichung der Liste der zu kontrollierenden Gegenstände bezeichnete er als einen „Meilenstein“.

Blair vergaß auch nicht, abermals die sofortige Freilassung des seit vier Jahren im Gaza-Streifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zu fordern.

Hier die Pressemiteilung
(Büro Tony Blairs, 05.07.10)

Die neuen Schritte der israelischen Regierung

Israels Politik ist es, seine Bürger gegen Terror, Raketen und andere Angriffe aus Gaza zu schützen. Um Waffen und Kriegsmaterial von Gaza fernzuhalten und gleichzeitig das Zulieferungssystem für zivile Güter freier zu gestalten, hat die israelische Regierung die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Schritte beschlossen:

1. Die Veröffentlichung einer Liste von Gegenständen, die nicht nach Gaza gelangen dürfen. Diese Liste ist beschränkt auf Waffen und Kriegsmaterial, einschließlich zweifach verwendbarer Gegenstände. Die Einfuhr aller Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, wird genehmigt.

2. Die Ausweitung der Einfuhr von zweifach verwendbaren Baumaterialien für bewilligte Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wasser, Kanalisation etc.), die unter internationaler Aufsicht stehen, sowie für Wohnungsbauvorhaben wie das der UNO in Khan Yunis. Israel beabsichtigt, die Bewilligung solcher Projekte in Übereinstimmung mit anerkannten Mechanismen und Prozeduren zu beschleunigen.

3. Die Ausweitung des Betriebs an den existierenden Landübergängen, wodurch der Transfer einer beträchtlich größeren Menge an Gütern sowie die Ausweitung der Wirtschaftsaktivitäten ermöglicht werden.

4. Die substantielle Kapazitätserweiterung an den bestehenden Landübergängen und die Öffnung weiterer Landübergänge, wenn dies notwendig wird und sobald die Sicherheitsanliegen erfüllt sind.

5. Die Straffung der Ein- und Ausreisegenehmigungsverfahren mit humanitärem und medizinischem Hintergrund sowie für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die von der israelischen Regierung anerkannt werden. Sobald sich die Bedingungen verbessern, wird Israel weitere Maßnahmen der Ein- und Ausreiseerleichterung erwägen.

6. Israel wird die zügige Überprüfung und Lieferung von Gütern für Gaza durch den Hafen von Ashdod weiter erleichtern.

Israel begrüßt die Zusammenarbeit und Koordination mit seinen internationalen und regionalen Partnern bei der Umsetzung dieser Politik und wird weiter mit ihnen über zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung dieser Politik beraten.

Das gegenwärtige Sicherheitssystem für Gaza wird aufrechterhalten. Israel wiederholt, dass es – wie die USA, die EU und andere – die Hamas als eine Terrororganisation betrachtet. Die internationale Gemeinschaft muss auf einer strikten Einhaltung der Quartett-Prinzipien durch die Hamas bestehen.

Die Hamas hat Gaza übernommen und es in ein feindliches Gebilde verwandelt, von dem aus sie Anschläge gegen Israel und seine Bürger vorbereitet und durchführt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden weiter das Einsickern von Terroristen, Waffen, Kriegsmaterial und zweifach verwendbaren Gegenständen, die die militärische Schlagkraft der Hamas und anderen Terrororganisationen erhöhen könnten, nach und aus Gaza verhindern. Israel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Schmuggel von Waffen und Kriegsmaterial nach Gaza ein Ende zu setzen.

Gilad Shalit ist nun seit vier Jahren in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, diejenigen aufs Schärfste zu verurteilen, die sie ihn gefangen halten, und ihre  Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits verdoppeln.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)

»Gewaltsame Provokation«

Der Gesandte Emmanuel Nahshon

Israels Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille ist auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Wie wirkt sich das auf die deutsch-israelischen Beziehungen aus?
Das Verhältnis ist sehr gut und freundschaftlich, beide Staaten pflegen einen offenen und transparenten Dialog. Wir stimmen nicht jederzeit in allen Punkten überein. Aber wenn es Meinungsunterschiede gibt, werden sie im Rahmen eines guten Miteinanders behandelt.

Zu den Meinungsunterschieden gehört, dass Berlin die Verhältnismäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt hat. So kritische Töne hört man selten.
Das betraf einzelne Aspekte unserer Aktion. Doch glauben wir, dass diese Kritik nicht berechtigt ist. Wir haben im Rahmen des internationalen Rechts agiert. Israel musste gegen Aktivisten vorgehen, die nichts mit Frieden und humanitärer Unterstützung zu tun hatten, sondern ausschließlich auf gewaltsame Provokation aus waren. Das haben wir der deutschen Regierung erläutert. Und wir hoffen, dass sie, nachdem wir auch eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, unsere Position versteht und akzeptiert.

Waren die Reaktionen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten übereilt?
Ich denke, dass man besser abgewartet hätte, um die wirklichen Hintergründe des Einsatzes gegen die Gaza-Flottille zu kennen.

Wie kommentieren Sie jetzt Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade?
Erst einmal möchte ich betonen, dass wir die Blockade nicht errichtet haben, um der palästinensischen Bevölkerung zu schaden. Wir haben es getan, weil Gaza zu einem von Iran unterstützten Zentrum des Terrors geworden ist. Und weil sich ein israelischer Soldat seit nunmehr vier Jahren in Gaza in Gefangenschaft befindet. Unsere Regierung analysiert jetzt, ob die Blockade wirklich den Interessen Israels entspricht und eine geeignete Maßnahme darstellt. Klar ist, dass wir Änderungen vornehmen müssen. Denn es zeigt sich deutlich, dass nicht alle unsere Ziele erreicht wurden. Die israelische Regierung wird anhand der Fakten eine Entscheidung treffen.

Wie bewerten Sie den politischen Kurs der Linkspartei im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille?
Die Linke ist eine wichtige politische Partei, mit der wir in gutem Kontakt stehen. In Bezug auf die beiden an der Mission im Mittelmeer beteiligten Bundestagsabgeordneten sind wir der Meinung, dass sie unverantwortlich gehandelt haben. Sie haben sich in eine Situation manövriert, in der sie von Terror-Aktivisten manipuliert wurden. Das ist aber ihr persönlicher Fehler und hat nichts mit der Linken als Partei zu tun.

Es gibt nicht nur Kritik: In Köln und Berlin fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen es, dass die Freunde Israels die Courage hatten, öffentlich ihre Meinung kundzutun.

Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin sprach Detlef David Kauschke.

(erschienen in der Jüdischen Allgemeinen, 17.6.10)

Zur Verurteilung des Iran durch den UN-Menschenrechtsrat

Foto: FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Israel nimmt Notiz von der Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrates in Genf vom Dienstag, in der die massiven Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran und die brutale Unterdrückung iransicher Bürger durch das Regime in Teheran verurteilt werden.

Die Stellungnahme ist ein weiterer Ausdruck des Abscheus, den die aufgeklärten Staaten der Welt gegenüber dem iranischen Regime empfinden. Gemeinsam mit der UN-Sicherheitsratsresolution der vergangenen Woche zu den Iran-Sanktionen spiegelt sie die Ungeduld der internationalen Gemeinschaft mit dem Wesen des Regimes im Iran wider.

Israel betrachtet diese Stellungnahme als einen Schritt in die richtige Richtung und erwartet weitere Maßnahmen in der Folge.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.06.10)

Netanyahu zum Unterschied einer humanitären und einer Hass-Flotilla

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich in der wöchentlichen Kabinettsitzung am Sonntag den 6. Juni zu dem Flotilla-Schiff „Rachel Corrie“  und den Unterschieden zur „Mavi Marmara“ geäußert:
„Ich möchte den engagierten Soldaten der IDF, den Sicherheitsbehörden und den Ministerien, die daran beteiligt waren zu verhindern, dass das Schiff Gaza erreicht, danken. Gestern konnte die ganze Welt den Unterschied zwischen einer humanitären Flotilla und einer Hass-Flotilla von gewalttätigen, Terror unterstützenden Extremisten sehen. In beiden Fällen hat Israel das identische Vorgehen angewandt: wir haben vorgeschlagen, dass das Schiff seine Ladung im Hafen von Ashdod an Land bringt, wo sie einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen würde, um zu verhindern, dass Waffen die Hamas erreichen, und danach die Lieferung der zivilen Güter nach Gaza sicher zu stellen. Der vorherigen Flotilla haben wir sogar angeboten, dass die Ladung von internationalen Organisationen in El Arish kontrolliert würde.

Bei dem gestrigen Schiff, sowie bei fünf der sechs Schiffe der vorherigen Flotilla, ist dieser Vorgang ohne Tote, Verletzte oder bedauerliche Zwischenfälle zu Ende gebracht worden. Nur auf einem Schiff waren Dutzende Schläger einer Terrororganisation – oder präziser: einer extremistischen Terror-unterstützenden Organisation – vorbereitet, bewaffnet mit Äxten, Messern und anderen ‚leichten Waffen’, und unsere Soldaten waren gezwungen, sich gegen diese handfeste Gefahr für ihr Leben zu verteidigen.

Entsprechend der vorliegenden Informationen hat sich diese Gruppe an einem anderen Ort und auf bestimmte Weise auf die Schiffe begeben und gesondert organisiert und ausgestattet. Tatsächlich unterlagen sie keinerlei Kontrolle. Das eindeutige Ziel dieser feindlichen Gruppe war ein gewalttätiger Zusammenstoß mit den IDF-Soldaten. Die Wahrheit erreicht allmählich die Welt.
Es muss deutlich gemacht werden, dass dies kein Einzelfall ist – es ist eine konstante Entwicklung, dass sich die Feinde Israels seit Jahren darum bemühen, Israels Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Es begann mit dem Bestreben, israelische Beamte im Ausland zu verhaften und wird nun nach dem Goldstone-Report infolge der Operation „cast lead“ mit dem Versuch weitergeführt, zu verhindern, dass sich Israel gegen den Schmuggel von Raketen und Granaten in den Gaza-Streifen wehrt.

Ich möchte betonen: Wir werden keinen von Iran errichteten Hafen in Gaza zulassen. Wir werden keinen freien Fluss von Kriegsmaterial und Schmuggelware an die Hamas zulassen. Auf der anderen Seite haben wir kein Interesse daran, die Situation für die zivile Bevölkerung in Gaza zu verschlechtern. Wir möchten, dass alle Güter, die nicht Kriegsmaterial oder Schmuggelware sind, den Gazastreifen erreichen. Das haben wir bisher auch so gehandhabt.

Ich möchte deutlich machen, dass dieses Mal die Hamas verhindert, dass die Güter in den Gazastreifen transportiert werden können. Das beweist, dass für die Hamas nicht von Bedeutung ist, sich für die Menschen im Gaza-Streifen einzusetzen, sondern Provokation.“

(Mitteilung des Sekretariats des Kabinetts, 06.06.10)