Archiv der Kategorie: Sicherheit

Israelischer Soldat stirbt bei Zwischenfall an libanesischer Grenze

Bei dem gestrigen Feuergefecht an der Grenze zum Libanon sind ein israelischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Ihre Einheit war bei einer Routinepatrouille auf israelischem Territorium von libanesischen Scharfschützen beschossen worden, woraufhin die israelische Armee das Feuer erwiderte.

Bei dem israelischen Todesopfer handelt es sich um den 45jährigen Oberstleutnant d. Res. Dov Harari (Bild) aus Netanya, der als Bataillonskommandant seinen Reservedienst ableistete. Der 30jährige Hauptmann Ezra Lakia aus Kfar Harif erlitt bei dem libanesischen Angriff schwere Verletzungen.

Der Zwischenfall ereignete sich nahe der israelischen Ortschaft Misgav Am, und zwar östlich der international anerkannten Grenze zwischen Israel und dem Libanon („Blaue Linie“) und westlich des Sicherheitszauns, d.h. eindeutig innerhalb des israelischen Hoheitsgebiets.

Foto: IDF

Der ungarische Diplomat Milos Strugar, der als politischer Berater für die UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) fungiert, bestätigte heute Morgen im israelischen Armeeradio, dass die von der israelischen Patrouille an der Grenze durchgeführten Arbeiten innerhalb israelischen Territoriums vonstatten gegangen und zudem im voraus mit der libanesischen Armee abgestimmt waren.

Foto: Reuters

„Ich kann bestätigen, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Baumbeschneidungsarbeiten entlang der Grenze mit der libanesischen Armee via UNIFIL koordiniert hatten. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte informierten UNIFIL, dass sie einen Baum nördlich des Grenzzauns, aber südlich der internationalen Grenze beschneiden würden.“ Diese Auskunft habe man dann der libanesischen Armee weitergegeben.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 04.08.10)

„Ich kann bestätigen, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Baumbeschneidungsarbeiten entlang der Grenze mit der libanesischen Armee via UNIFIL koordiniert hatten. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte informierten UNIFIL, dass sie einen Baum nördlich des Grenzzauns, aber südlich der internationalen Grenze beschneiden würden.“ Diese Auskunft habe man dann der libanesischen Armee weitergegeben.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 04.08.10)

Hisbollah droht mit Vergeltung

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat am Dienstag in einer Videobotschaft an seine Anhänger erklärt, seine Organisation stünde bereit, Vergeltung gegenüber Israel zu üben, sobald die libanesische Armee dies wünsche.

„Wir haben dem libanesischen Militär mitgeteilt: Wir sind bereit, wir sind mit Euch, und wir werden Euch bei allem helfen, wenn wir gebraucht werden. Unsere Leute und unsere Ausrüstung stehen Euch zur Verfügung“, berichtete der Führer der schiitischen Terrororganisation. „Ich sage ehrlich: Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen, und die zum Angriff auf das libanesische Militär ausgestreckte israelische Hand wird von der Opposition [d.i. die Hisbollah] abgehackt werden.“

(Yedioth Ahronot, 03.08.10)

Israelische Soldaten an libanesischer Grenze beschossen

Eine Einheit der israelischen Armee ist heute Mittag an der Grenze zum Libanon von Soldaten der libanesischen Armee  beschossen worden. Die Soldaten befanden sich auf einer Routinepatrouille auf israelischem Territorium, in der Zone zwischen der „blauen Linie“ (der international anerkannten Grenze zwischen Israel und dem Libanon) und dem Sicherheitszaun. Die israelische Seite erwiderte daraufhin das Feuer.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 03.08.10)

Foto: Channel 2

Israel betrachtet den Beschuss aus dem Libanon auf eine Patrouille der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die entlang der Grenze in Koordination mit UNIFIL operierte, als einen schweren Verstoß gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 1701.

Außenminister Avigdor Lieberman hat Israels Delegation bei den Vereinten Nationen angewiesen, vor dem UN-Generalsekretär und dem Sicherheitsrat Beschwerde einzulegen.

Der jüngste Vorfall ist einer von vielen Verstößen gegen die Resolution 1701; die schwerste davon ist die massive Wiederaufrüstung der Hisbollah, einschließlich von Hisbollah-Einheiten im Südlibanon.

Israel betrachtet die libanesische Regierung als verantwortlich für den schweren Vorfall und warnt vor den Konsequenzen für den Fall, dass er Fortsetzung findet.

(Außenministerium des Staates Israel, 03.08.10)

Libanesische Dörfer als Militärbasen der Hisbollah

Foto: IDF

In den vier Jahren seit dem Ende des zweiten Libanonkriegs hat die Hisbollah mehr als 100 Dörfer im Südlibanon in Militärstützpunkte verwandelt. Gleichzeitig ist es der schiitischen Terrororganisation gelungen, ihr Raketenarsenal auf etwa 40 000 aufzustocken, so dass sie im Falle eines Kriegs in der Lage wäre, täglich 500 bis 600 Raketen auf Israel abzufeuern.

Nun freigegebene Karten des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN) und eine 3D-Animation zeigen, wie die Hisbollah in dem Dorf al-Khiam ihre Waffen in unmittelbarer Nähe von Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern hortet. Diese auch in unzähligen anderen Dörfern verbreitete Praktik, die die Anwohner zu menschlichen Schutzschilden macht, stellt einen schweren Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 dar.

Oberst Ronen Marley, Kommandant der West-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an der Nordgrenze, erläutert, dass die Hisbollah im großen Stil Informationen über die Aktivitäten der israelischen Armee und Vorgänge in Israel sammelt: „Jeden Tag sammeln sie bedeutende Geheimdienstinformationen über unsere Truppen an der Grenze, und jeden Tag sind sie dabei, eine Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen, um sich auf einen Krieg vorzubereiten.“

Die 3D-Animaton zu den Hisbollah-Aktivitäten im Dorf al-Khiam gibt hier.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.07.10)

Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“

Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:

„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.“

(Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, 12.7.2010)

Israel startet neuen Spionagesatelliten

Foto: MOD

Israel erhöht seine Präsenz im Weltraum: Am Dienstagabend wurde ein weiterer Satellit ins All abgefeuert, womit die Spionage-Fähigkeiten des Landes vor allem auf entfernten Schauplätzen erheblich gesteigert werden.

Mit dem jüngsten Satellit, Ofek 9, sind nun sechs israelische Satelliten gleichzeitig im Einsatz.

„Wenn wir Ziele prüfen wollen,  müssen unsere Satelliten die Arbeit für uns machen“, teilt ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums mit. „Der neue Satellit wird es uns ermöglichen, regelmäßige Aktivitäten in höherer Auflösung zu erbringen.“

Der Satellit wurde gemäß eines im Voraus festgelegten Plans vom Luftwaffenstützpunkt Palmachim mit einer Shavit-Rakete gestartet, ohne dass aktuelle Entwicklungen dabei eine Rolle gespielt hätten.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak lobte die israelische Rüstungsindustrie und den Sicherheitsapparat für den gelungenen Start: „Der heutige Start ist eine technologische und operationelle Errungenschaft; wenige Staaten, insbesondere der Größe Israels, sind fähig, mit solch einer komplexen Herausforderung umzugehen.“

„Der Erfolg des Starts ist ein Ausdruck für den Mut, das Denken und die ausgedehnten Fähigkeiten der Rüstungsindustrie und des Sicherheitsapparats in Israel“, so Barak.

(Yedioth Ahronot, 22.06.10)

Libanesischer Flottillen-Organisator droht Israel

Yaeer Qashlar

Yasser Qashlak, einer der Hauptorganisatoren der libanesischen Gaza-Flottille, die in den nächsten Tagen in See stechen soll, hat in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender al-Manar wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen.

„Ich hoffe, eines Tages werden diese Schiffe die europäischen Flüchtlinge [gemeint sind die Israelis] in ihre Heimatländer zurückbringen. Ich rufe die Israelis dazu auf, das zu tun“, so der palästinensische Geschäftsmann. „Gilad Shalit muss nach Paris zurückkehren, und der Rest der Mörder muss nach Polen zurückkehren.“

Qashlar nannte den Staat Israel einen „leprainfizierten Hund, der in die Region geschickt wurde, um den Arabern Angst zu machen“, und ließ die Bürger Israels wissen, dass sie nicht an die „Illusion eines Friedens, wie sie von modernen arabischen Führern“ geschaffen worden sei, glauben sollten: „Selbst wenn unsere Führer Friedensabkommen unterzeichnen, werden wir sie nicht respektieren. Unsere Kinder werden nach Palästina zurückkehren.“

Wiederholt beschwor er: „Ich schwöre, wir werden die Zionisten überall auf der Welt für die Verbrechen verfolgen, die sie an unseren palästinensischen Brüdern begangen haben.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 21.06.10)

Die neuen Schritte der israelischen Regierung

Israels Politik ist es, seine Bürger gegen Terror, Raketen und andere Angriffe aus Gaza zu schützen. Um Waffen und Kriegsmaterial von Gaza fernzuhalten und gleichzeitig das Zulieferungssystem für zivile Güter freier zu gestalten, hat die israelische Regierung die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Schritte beschlossen:

1. Die Veröffentlichung einer Liste von Gegenständen, die nicht nach Gaza gelangen dürfen. Diese Liste ist beschränkt auf Waffen und Kriegsmaterial, einschließlich zweifach verwendbarer Gegenstände. Die Einfuhr aller Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, wird genehmigt.

2. Die Ausweitung der Einfuhr von zweifach verwendbaren Baumaterialien für bewilligte Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wasser, Kanalisation etc.), die unter internationaler Aufsicht stehen, sowie für Wohnungsbauvorhaben wie das der UNO in Khan Yunis. Israel beabsichtigt, die Bewilligung solcher Projekte in Übereinstimmung mit anerkannten Mechanismen und Prozeduren zu beschleunigen.

3. Die Ausweitung des Betriebs an den existierenden Landübergängen, wodurch der Transfer einer beträchtlich größeren Menge an Gütern sowie die Ausweitung der Wirtschaftsaktivitäten ermöglicht werden.

4. Die substantielle Kapazitätserweiterung an den bestehenden Landübergängen und die Öffnung weiterer Landübergänge, wenn dies notwendig wird und sobald die Sicherheitsanliegen erfüllt sind.

5. Die Straffung der Ein- und Ausreisegenehmigungsverfahren mit humanitärem und medizinischem Hintergrund sowie für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die von der israelischen Regierung anerkannt werden. Sobald sich die Bedingungen verbessern, wird Israel weitere Maßnahmen der Ein- und Ausreiseerleichterung erwägen.

6. Israel wird die zügige Überprüfung und Lieferung von Gütern für Gaza durch den Hafen von Ashdod weiter erleichtern.

Israel begrüßt die Zusammenarbeit und Koordination mit seinen internationalen und regionalen Partnern bei der Umsetzung dieser Politik und wird weiter mit ihnen über zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung dieser Politik beraten.

Das gegenwärtige Sicherheitssystem für Gaza wird aufrechterhalten. Israel wiederholt, dass es – wie die USA, die EU und andere – die Hamas als eine Terrororganisation betrachtet. Die internationale Gemeinschaft muss auf einer strikten Einhaltung der Quartett-Prinzipien durch die Hamas bestehen.

Die Hamas hat Gaza übernommen und es in ein feindliches Gebilde verwandelt, von dem aus sie Anschläge gegen Israel und seine Bürger vorbereitet und durchführt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden weiter das Einsickern von Terroristen, Waffen, Kriegsmaterial und zweifach verwendbaren Gegenständen, die die militärische Schlagkraft der Hamas und anderen Terrororganisationen erhöhen könnten, nach und aus Gaza verhindern. Israel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Schmuggel von Waffen und Kriegsmaterial nach Gaza ein Ende zu setzen.

Gilad Shalit ist nun seit vier Jahren in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, diejenigen aufs Schärfste zu verurteilen, die sie ihn gefangen halten, und ihre  Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits verdoppeln.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)