Archiv der Kategorie: Politik

Leitungswasser für das Kabinett

Das israelische Regierungskabinett wird in Bezug auf den Wasserkonsum mit gutem Beispiel vorangehen und in Zukunft statt Mineralwasser in Flaschen Leitungswasser trinken. Das beschloss nun Kabinettssekretär Zvi Hauser auf die Empfehlung einer Umweltinitiative hin.

Der israelischen Bevölkerung soll damit bewiesen werden, dass das Leitungswasser des Landes trink- und genießbar. Bereits am kommenden Sonntag werden die gewohnten Flaschen vom Kabinettstisch verbannt werden.

„Die Minister müssen ein Vorbild sein. Wenn sie Mineralwasser trinken, kann das als mangelnder Glaube an die Qualität des Trinkwassers aus der Leitung interpretiert werden, und das ist nicht der Fall“, bemerkte Hauser: „Wir erden uns bemühen, das Wasser in Karaffen zu servieren. Wenn der Wunsch nach Minze und Zitrone besteht, werden wir sie hinzufügen.“

Hauser (im oberen Bild rechts) zeichnet bereits verantwortlich für die gesunden Snacks wie Obst, Jogurt und Müsli, die neuerdings statt des fetten Gebäcks bei den Kabinettssitzungen angeboten werden. Mancher Minister ist dadurch schon einige Pfunde losgeworden.

(Yedioth Ahronot, 03.08.10)

Israel begrüßt neue Iran-Sanktionen der EU

Israel begrüßt die Entscheidung der EU-Außenminister, zusätzliche und signifikante Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die sich auf den Energiesektor, das Bankwesen, Handel und Verkehr sowie die Islamischen Revolutionswächter konzentrieren.

Diese Maßnahme der Europäischen Union übermittelt dem Iran die klare Botschaft, dass er den Forderungen der internationalen Gemeinschaft Folge leisten sollte. Sie zeigt den Preis an, den der Iran für die Fortsetzung seines gegenwärtigen Verhaltens zahlen muss, und signalisiert, dass die internationale Gemeinschaft sich mit Teherans systematischer Missachtung internationaler Normen nicht abfinden wird.

Die EU hat einen bedeutenden Schritt vollzogen, dem ein ähnliches Vorgehen anderen Staaten hin zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran folgen sollte.

Die signifikanten und weit reichenden Sanktionen müssen voll umgesetzt werden, um dem iranischen Regime eine entschlossene Botschaft zu übermitteln.

(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.10)

Peres: Die glücklichsten Jahre meines Lebens

Israels Präsident Shimon Peres zieht nach drei Jahren im Amt eine positive persönliche Bilanz und spricht gar von den „glücklichsten Jahren seines Lebens“. In den letzten 36 Monaten hat der 87jährige bereits 27 Auslandsreisen, rund 700 diplomatische Treffen und 600 Interviews mit der internationalen Presse hinter sich gebracht.

Foto: Mark Neiman/ GPO

„Niemals habe ich die Menschen in Israel so gut gekannt, und das macht mich zu einer so beherzten Person“, sagte Peres unter Hinweis auf die breite Unterstützung, die er von Seiten der Bevölkerung genießt. Womöglich sei er früher, da er noch ein umstrittener Politiker war, stärker gewesen; aber nun genieße er das Leben ganz außerordentlich.

„Wenn ich für einen Tag die Schweiz besuche, werde ich ungeduldig und will nach Hause“, sagte Peres in Bezug auf die israelische Lebensart. „Ich mache mir nichts aus Bergen, Banken und Schnee. Israel ist ein faszinierendes Land mit außergewöhnlichem Temperament. Jeder hier ist involviert, und daher diskutieren die Leute so viel.“

Auch hinsichtlich eines Friedens mit den Palästinensern bleibt der israelische Präsident optimistisch: „Ob es eine Chance gibt [für ein Abkommen]? Ja. Sogar schon bald, denn ich denke, es geht nicht darum, dass die Araber den Israelis gegenüberstehen, sondern dass die Araber und die Israelis einer sehr herausfordernden Realität gegenüberstehen, für die jeder eine Antwort bieten muss.“

(Yedioth Ahronot, 15.07.10)

Pressekonferenz zur neuen Gaza-Politik

Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten.

Großer Betrieb in Kerem Shalom (Foto: Reuters)

Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, die sich aus dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung vom 20. Juni ergeben:

„ Der erste war, eine Liste all der Gegenstände zu veröffentlichen, die nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen, eine Liste, die auf Waffen, Kriegsmaterial und doppelt einsetzbare Gegenstände beschränkt ist, was heißt, dass alle anderen Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, nach Gaza eingeführt werden dürfen. […]

Der zweite Punkt des Kabinettsbeschluss bestand darin, die Einfuhr von Baumaterial für von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) autorisierte Projekte zu ermöglichen und auszuweiten, die unter internationaler Aufsicht und Kontrolle stehen.

Der dritte Punkt war die Erweiterung des Betriebs an den Übergängen, damit mehr Waren nach Gaza gelangen können.

Und der vierte Punkt zielte auf den Versuch ab, mit der PA bei der Autorisierung dieser Projekte zusammenzuarbeiten.“

Den vollständigen Wortlaut der langen Pressekonferenz sowie die detaillierten Güterlisten gibt es unter diesem Link.

(Außenministerium des Staates Israel, 05.07.10)

Der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einer Presseerklärung die neuen Schritte Israels in Bezug auf den Gaza-Streifen begrüßt. Die Veröffentlichung der Liste der zu kontrollierenden Gegenstände bezeichnete er als einen „Meilenstein“.

Blair vergaß auch nicht, abermals die sofortige Freilassung des seit vier Jahren im Gaza-Streifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zu fordern.

Hier die Pressemiteilung
(Büro Tony Blairs, 05.07.10)

Ben-Eliezer trifft türkischen Außenminister

Israels Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer (Bild) hat sich am Mittwoch zu einem geheimen Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Brüsseler Hotelzimmer eingefunden. Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Barak hatten im Vorfeld ihren Segen dazugegeben.

Bei der vertraulichen Begegnung handelte es sich um das erste Treffen zwischen einem israelischen und einem türkischen Regierungsvertreter seit der Kaperung der Gaza-Flottille durch die israelische Marine vor einigen Wochen.

Berichten zufolge war das Treffen von einem israelischen Geschäftsmann und dem US-Botschafter in Ankara vermittelt worden.

(Yedioth Ahronot, 01.07.10)

Die neuen Schritte der israelischen Regierung

Israels Politik ist es, seine Bürger gegen Terror, Raketen und andere Angriffe aus Gaza zu schützen. Um Waffen und Kriegsmaterial von Gaza fernzuhalten und gleichzeitig das Zulieferungssystem für zivile Güter freier zu gestalten, hat die israelische Regierung die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Schritte beschlossen:

1. Die Veröffentlichung einer Liste von Gegenständen, die nicht nach Gaza gelangen dürfen. Diese Liste ist beschränkt auf Waffen und Kriegsmaterial, einschließlich zweifach verwendbarer Gegenstände. Die Einfuhr aller Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, wird genehmigt.

2. Die Ausweitung der Einfuhr von zweifach verwendbaren Baumaterialien für bewilligte Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wasser, Kanalisation etc.), die unter internationaler Aufsicht stehen, sowie für Wohnungsbauvorhaben wie das der UNO in Khan Yunis. Israel beabsichtigt, die Bewilligung solcher Projekte in Übereinstimmung mit anerkannten Mechanismen und Prozeduren zu beschleunigen.

3. Die Ausweitung des Betriebs an den existierenden Landübergängen, wodurch der Transfer einer beträchtlich größeren Menge an Gütern sowie die Ausweitung der Wirtschaftsaktivitäten ermöglicht werden.

4. Die substantielle Kapazitätserweiterung an den bestehenden Landübergängen und die Öffnung weiterer Landübergänge, wenn dies notwendig wird und sobald die Sicherheitsanliegen erfüllt sind.

5. Die Straffung der Ein- und Ausreisegenehmigungsverfahren mit humanitärem und medizinischem Hintergrund sowie für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die von der israelischen Regierung anerkannt werden. Sobald sich die Bedingungen verbessern, wird Israel weitere Maßnahmen der Ein- und Ausreiseerleichterung erwägen.

6. Israel wird die zügige Überprüfung und Lieferung von Gütern für Gaza durch den Hafen von Ashdod weiter erleichtern.

Israel begrüßt die Zusammenarbeit und Koordination mit seinen internationalen und regionalen Partnern bei der Umsetzung dieser Politik und wird weiter mit ihnen über zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung dieser Politik beraten.

Das gegenwärtige Sicherheitssystem für Gaza wird aufrechterhalten. Israel wiederholt, dass es – wie die USA, die EU und andere – die Hamas als eine Terrororganisation betrachtet. Die internationale Gemeinschaft muss auf einer strikten Einhaltung der Quartett-Prinzipien durch die Hamas bestehen.

Die Hamas hat Gaza übernommen und es in ein feindliches Gebilde verwandelt, von dem aus sie Anschläge gegen Israel und seine Bürger vorbereitet und durchführt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden weiter das Einsickern von Terroristen, Waffen, Kriegsmaterial und zweifach verwendbaren Gegenständen, die die militärische Schlagkraft der Hamas und anderen Terrororganisationen erhöhen könnten, nach und aus Gaza verhindern. Israel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Schmuggel von Waffen und Kriegsmaterial nach Gaza ein Ende zu setzen.

Gilad Shalit ist nun seit vier Jahren in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, diejenigen aufs Schärfste zu verurteilen, die sie ihn gefangen halten, und ihre  Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits verdoppeln.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)

»Gewaltsame Provokation«

Der Gesandte Emmanuel Nahshon

Israels Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille ist auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Wie wirkt sich das auf die deutsch-israelischen Beziehungen aus?
Das Verhältnis ist sehr gut und freundschaftlich, beide Staaten pflegen einen offenen und transparenten Dialog. Wir stimmen nicht jederzeit in allen Punkten überein. Aber wenn es Meinungsunterschiede gibt, werden sie im Rahmen eines guten Miteinanders behandelt.

Zu den Meinungsunterschieden gehört, dass Berlin die Verhältnismäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt hat. So kritische Töne hört man selten.
Das betraf einzelne Aspekte unserer Aktion. Doch glauben wir, dass diese Kritik nicht berechtigt ist. Wir haben im Rahmen des internationalen Rechts agiert. Israel musste gegen Aktivisten vorgehen, die nichts mit Frieden und humanitärer Unterstützung zu tun hatten, sondern ausschließlich auf gewaltsame Provokation aus waren. Das haben wir der deutschen Regierung erläutert. Und wir hoffen, dass sie, nachdem wir auch eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, unsere Position versteht und akzeptiert.

Waren die Reaktionen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten übereilt?
Ich denke, dass man besser abgewartet hätte, um die wirklichen Hintergründe des Einsatzes gegen die Gaza-Flottille zu kennen.

Wie kommentieren Sie jetzt Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade?
Erst einmal möchte ich betonen, dass wir die Blockade nicht errichtet haben, um der palästinensischen Bevölkerung zu schaden. Wir haben es getan, weil Gaza zu einem von Iran unterstützten Zentrum des Terrors geworden ist. Und weil sich ein israelischer Soldat seit nunmehr vier Jahren in Gaza in Gefangenschaft befindet. Unsere Regierung analysiert jetzt, ob die Blockade wirklich den Interessen Israels entspricht und eine geeignete Maßnahme darstellt. Klar ist, dass wir Änderungen vornehmen müssen. Denn es zeigt sich deutlich, dass nicht alle unsere Ziele erreicht wurden. Die israelische Regierung wird anhand der Fakten eine Entscheidung treffen.

Wie bewerten Sie den politischen Kurs der Linkspartei im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille?
Die Linke ist eine wichtige politische Partei, mit der wir in gutem Kontakt stehen. In Bezug auf die beiden an der Mission im Mittelmeer beteiligten Bundestagsabgeordneten sind wir der Meinung, dass sie unverantwortlich gehandelt haben. Sie haben sich in eine Situation manövriert, in der sie von Terror-Aktivisten manipuliert wurden. Das ist aber ihr persönlicher Fehler und hat nichts mit der Linken als Partei zu tun.

Es gibt nicht nur Kritik: In Köln und Berlin fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen es, dass die Freunde Israels die Courage hatten, öffentlich ihre Meinung kundzutun.

Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin sprach Detlef David Kauschke.

(erschienen in der Jüdischen Allgemeinen, 17.6.10)