Archiv der Kategorie: Gaza-Flottille

Israel beschließt Teilnahme an UN-Untersuchung zur Gaza-Flottille

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag mitgeteilt, dass Israel sich an dem Ausschuss beteiligen wird, durch den die UNO die Vorgänge um die Gaza-Flottille untersuchen lassen will.

Der Entscheidung gingen eine Beratung im engeren Kabinett sowie diplomatische Kontakte voraus, welche sicherstellten, dass die Kommission ein ausgewogenes und fair formuliertes Mandat hat.

Israel wird dem Ausschuss Berichte der israelischen Untersuchungskommission vorlegen, die von dem pensionierten Richter am Obersten Gerichtshof Jacob Turkel geleitet wird.

Netanyahu betonte am Montag nach seinem Gespräch mit Ban: „Israel hat nichts zu verbergen. Das Gegenteil ist der Fall. Es liegt im nationalen Interesse des Staates Israel, sicherzustellen, dass die tatsächliche Wahrheit über die gesamten Flottillenvorgänge weltweit ans Licht kommen, und das ist genau das Prinzip, dem wir folgen.“

(Außenministerium des Staates Israel,02.08.10)

Untersuchungsergebnisse zur Gaza-Flottille präsentiert

Generalmajor Giora Eiland

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, hat am Montag die Ergebnisse der Untersuchung in Bezug auf die Übernahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine am 31. Mai erhalten, die ein Team unter der Leitung von Generalmajor Giora Eiland nun vorgelegt hat.

Generalstabschef Ashkenazi hatte die aus acht Offizieren bestehende Gruppe ernannt, um den Einsatz gegen die Flottille – die Vorbereitungen, das konkrete Vorgehen und mögliche Alternativen – zu prüfen.

Hinsichtlich des Einsatzes der Marinesoldaten stellt der Bericht fest, diese hätten angemessen, tapfer und professionell agiert; die Entscheidungsfindung der Kommandozentrale sei korrekt verlaufen. Ebenso sei der Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt gewesen.

Generalmajor Eiland betonte, der Schaden, den die Operation Israel eingebracht habe, sei aus einigem Abstand betrachtet nicht so schwer, wie es unmittelbar danach den Anschein gehabt habe. Die Tatsache, dass die israelische Armee sich selbst überprüfe, während andere dies nicht täten, würde freilich im Ergebnis dazu führen, dass nur ihre Fehler publik würden.

Weitere Informationen zum Thema

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 12.07.10)

Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“

Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:

„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.“

(Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, 12.7.2010)

Libanesischer Flottillen-Organisator droht Israel

Yaeer Qashlar

Yasser Qashlak, einer der Hauptorganisatoren der libanesischen Gaza-Flottille, die in den nächsten Tagen in See stechen soll, hat in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender al-Manar wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen.

„Ich hoffe, eines Tages werden diese Schiffe die europäischen Flüchtlinge [gemeint sind die Israelis] in ihre Heimatländer zurückbringen. Ich rufe die Israelis dazu auf, das zu tun“, so der palästinensische Geschäftsmann. „Gilad Shalit muss nach Paris zurückkehren, und der Rest der Mörder muss nach Polen zurückkehren.“

Qashlar nannte den Staat Israel einen „leprainfizierten Hund, der in die Region geschickt wurde, um den Arabern Angst zu machen“, und ließ die Bürger Israels wissen, dass sie nicht an die „Illusion eines Friedens, wie sie von modernen arabischen Führern“ geschaffen worden sei, glauben sollten: „Selbst wenn unsere Führer Friedensabkommen unterzeichnen, werden wir sie nicht respektieren. Unsere Kinder werden nach Palästina zurückkehren.“

Wiederholt beschwor er: „Ich schwöre, wir werden die Zionisten überall auf der Welt für die Verbrechen verfolgen, die sie an unseren palästinensischen Brüdern begangen haben.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 21.06.10)

»Gewaltsame Provokation«

Der Gesandte Emmanuel Nahshon

Israels Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille ist auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Wie wirkt sich das auf die deutsch-israelischen Beziehungen aus?
Das Verhältnis ist sehr gut und freundschaftlich, beide Staaten pflegen einen offenen und transparenten Dialog. Wir stimmen nicht jederzeit in allen Punkten überein. Aber wenn es Meinungsunterschiede gibt, werden sie im Rahmen eines guten Miteinanders behandelt.

Zu den Meinungsunterschieden gehört, dass Berlin die Verhältnismäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt hat. So kritische Töne hört man selten.
Das betraf einzelne Aspekte unserer Aktion. Doch glauben wir, dass diese Kritik nicht berechtigt ist. Wir haben im Rahmen des internationalen Rechts agiert. Israel musste gegen Aktivisten vorgehen, die nichts mit Frieden und humanitärer Unterstützung zu tun hatten, sondern ausschließlich auf gewaltsame Provokation aus waren. Das haben wir der deutschen Regierung erläutert. Und wir hoffen, dass sie, nachdem wir auch eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, unsere Position versteht und akzeptiert.

Waren die Reaktionen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten übereilt?
Ich denke, dass man besser abgewartet hätte, um die wirklichen Hintergründe des Einsatzes gegen die Gaza-Flottille zu kennen.

Wie kommentieren Sie jetzt Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade?
Erst einmal möchte ich betonen, dass wir die Blockade nicht errichtet haben, um der palästinensischen Bevölkerung zu schaden. Wir haben es getan, weil Gaza zu einem von Iran unterstützten Zentrum des Terrors geworden ist. Und weil sich ein israelischer Soldat seit nunmehr vier Jahren in Gaza in Gefangenschaft befindet. Unsere Regierung analysiert jetzt, ob die Blockade wirklich den Interessen Israels entspricht und eine geeignete Maßnahme darstellt. Klar ist, dass wir Änderungen vornehmen müssen. Denn es zeigt sich deutlich, dass nicht alle unsere Ziele erreicht wurden. Die israelische Regierung wird anhand der Fakten eine Entscheidung treffen.

Wie bewerten Sie den politischen Kurs der Linkspartei im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille?
Die Linke ist eine wichtige politische Partei, mit der wir in gutem Kontakt stehen. In Bezug auf die beiden an der Mission im Mittelmeer beteiligten Bundestagsabgeordneten sind wir der Meinung, dass sie unverantwortlich gehandelt haben. Sie haben sich in eine Situation manövriert, in der sie von Terror-Aktivisten manipuliert wurden. Das ist aber ihr persönlicher Fehler und hat nichts mit der Linken als Partei zu tun.

Es gibt nicht nur Kritik: In Köln und Berlin fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen es, dass die Freunde Israels die Courage hatten, öffentlich ihre Meinung kundzutun.

Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin sprach Detlef David Kauschke.

(erschienen in der Jüdischen Allgemeinen, 17.6.10)

Zur Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade

Der renommierte Juraprofessor Eric Posner von der University of Chicago hat im Wall Street Journal zu der Frage nach der Legitimität der israelischen Seeblockade des Gaza-Streifens Stellung genommen.

„Ganz gewiss herrschen kriegsähnliche Bedingungen zwischen Israel und der Hamas. Und da Israel lediglich selbsterklärte Blockadebrecher abfängt, haben seine Aktionen wenig Einfluss auf die neutrale Schifffahrt. Diese Balance spiegelt sich in dem traditionellen Privileg von Staaten wider, ausländische Piraten auf hoher See zu fassen.

Israels rechtliche Position ist also vernünftig, und sie hat Vorläufer. Während des US-Bürgerkriegs machte die Union eine Blockade der Konföderierten geltend, während sie gleichzeitig darauf bestand, dass die Konföderation kein souveräner Staat, sondern ein Träger des Aufstands sei.“

„Militäroperationen müssen sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten, was ein verschwommener Test ist, im Sinne von „du weißt es, wenn du es siehst“. Aber eines ist klar: Schiffe, die Blockaden durchbrechen, dürfen nach internationalem Recht angegriffen und versenkt werden. Wenn Israel von diesem Recht Gebrauch gemacht hätte, wären weit mehr als neun Menschen getötet worden.“
(The Wall Street Journal, 04.06.10)

Den vollständigen Artikel gibt es hier.

Israelische Studenten planen eigene Flotte

Photo: Tomer Neuberg

Die israelische Studentenvereinigung plant eine aus hunderten Yachten bestehende Flotte, um auf See die nächste Hilfsflotte in Richtung Gaza zu treffen.

Laut Boaz Toporovsky, dem Vorsitzenden der Organisation, haben 400 Besitzer von Yachten ihr Interesse an der Aktion bekundet. Diese soll in den nächsten zwei Wochen durchgeführt werden.

„Unser Anliegen ist es, mit den Mitgliedern Flotte zu sprechen, zu sehen, ob sie mit uns sprechen möchten, und sie zu fragen, warum die Probleme Israels, in Gaza und den palästinensischen Gebieten, sie so beunruhigen“, sagte Toporovsky gestern Abend Haaretz. „Wir würden sie fragen, warum sie nicht über die Kurdenproblematik sprechen oder über die getöteten Armenier oder andere Probleme. Wir möchten die Wahrheit zutage bringen, und die Heuchelei und Absurdität entlarven.“

Obwohl es aus der Türkei, dem Iran und von europäischen Aktivisten Berichte gibt, dass eine neue Gaza-Flotte geplant sei, gibt es keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Blockade in den kommenden zwei Wochen gebrochen werden könnte. Die Free-Gaza-Bewegung hat unterdessen begonnen, Gelder für eine neue Hilfsflotte einzuwerben.

Gleichzeitig versuchen die Israelische Studentenvereinigung und eine Nichtregierungsorganisation Gelder einzutreiben, um ein Schiff zu leasen. Dieses soll in Richtung Türkei aufbrechen, um vor Ort für die kurdische Minderheit zu demonstrieren. Toporovsky sagt, dass „wir über die Idee nachgedacht haben, in die südliche Türkei oder nach Nord-Zypern zu reisen, wo es eine hohe kurdische Bevölkerungskonzentration gibt.“

(Haaretz, 8.6.2010)