Archiv der Kategorie: deutsch-israelische Beziehungen

Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“

Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:

„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.“

(Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, 12.7.2010)

Israel-Solidarität im deutschsprachigen Raum

Die organisierte Israel-Solidarität in Deutschland, Österreich und der Schweiz formiert sich. So beschlossen die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG am Wochenende in Zürich, künftig enger bei der Unterstützung des jüdischen Staates zusammenarbeiten.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) haben am Sonntag die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Israel ist 62 Jahre nach seiner Gründung auf der Grundlage eines UN-Beschlusses noch immer in seiner Existenz bedroht. Der einzigen rechtsstaatlich organisierten Demokratie im Nahen Osten droht der die Atombombe bauende Iran immer aggressiver mit der bevorstehenden Zerstörung. Israel wird von der in Gaza herrschenden Hamas sowie der Hisbollah im Libanon immer wieder angegriffen und zunehmend durch die islamische Welt delegitimiert.

Die westliche Welt ignoriert weitgehend, dass mit dem Kampf gegen Israel auch der Kampf gegen das Lebensmodell der westlichen Demokratien geführt wird. Stattdessen werden die Vorgänge im Nahen Osten mit zweierlei Mass gemessen: Fehler der israelischen Politik werden durch ein Vergrösserungsglas betrachtet und lautstark verurteilt. Tagtägliche Vergehen gegen die Grund- und Menschenrechte in der islamischen Welt werden kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt.

Wir fordern die Vereinten Nationen auf, endlich der realen Aggressionspolitik des UN-Mitgliedes Iran gegen das UN-Mitglied Israel Grenzen aufzuzeigen. Wann wird diesem beispiellosen Verhalten des Iran durch die UN-Vollversammlung die rote Karte gezeigt?

Wir fordern die Europäische Union auf, einseitige Resolutionen gegen Israel, z.B. die Aufforderung, die Gaza-Blockade aufzuheben, zu unterlassen. Wer dies fordert, fördert die Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff an die Terrororganisation Hamas. Die EU sollte stattdessen beide Seiten, insbesondere die Hamas, auffordern, jegliche Aggression zu unterlassen und faire und stabile Friedenslösungen am Verhandlungstisch auszuarbeiten und mit Hilfe der internationalen Staatenwelt durchzusetzen.

Wir erwarten von unseren Regierungen mehr Objektivität, mehr Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Die europäischen Staaten und Israel sind durch eine Wertegemeinschaft miteinander verbunden. Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte und politischer Pluralismus sind europäische Errungenschaften, die in Israel gelebt werden. Ein Ja zu diesen Grundwerten bedeutet ein Ja zu Israel.

Die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG haben auf der zweitägigen Konferenz in Zürich beschlossen, ihre Zusammenarbeit für Israel und gegen jede Form von Antiisraelismus und Antisemitismus zu verstärken.“

Ebenfalls am Wochenende fand in Wüstenrot ein Nahost-Symposium statt, zu dem die Organisationen „Initiative 27. Januar e.V.“ und „Christen an der Seite Israels e.V.“ geladen hatten. Hier liest sich die Pressemitteilung wie folgt:

„Der frühere außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Gert Weisskirchen, hat bei einem Symposium am 26.06.2010 dazu aufgerufen, eine Zuspitzung des Nahostkonflikts zu verhindern. Das Existenzrecht des Staates Israel müsse von allen anerkannt werden. ‚Nur wenn diese Grundbedingung erfüllt ist kann es Frieden im Nahen Osten geben’, betonte Weisskirchen vor etwa 500 Teilnehmenden in Wüstenrot.

‚Die fundamentale Bestreitung des Existenzrechts Israels muss aufhören’, forderte Weisskirchen. Wenn die Ablehnung des Staates Israel, wie sie sich zum Beispiel bei der Hamas zeige, aufgegeben werden würde, könnten EU-Mittel für regionale Förderung sinnvoll eingesetzt werden. Der Nahe Osten und der Mittelmeerraum könnten eine Region des Friedens und des Fortschritts werden, so Weisskirchen in seinem Vortrag weiter.

Mit Blick auf das Atomprogramm des Iran und die Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel sprach sich Weisskirchen für eine Verschärfung der Iran-Sanktionen aus: ‚Das muss das wichtigste Ziel sein, auf das wir uns jetzt verständigen müssen.’

Das Nahost-Symposium fand auf Einladung der Organisationen Initiative 27. Januar e.V. und Christen an der Seite Israels e.V. statt. Weitere Referenten waren Dr. Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler), Sacha Stawski (Honestly Concerned und I Like Israel) sowie Harald Eckert (Christen an der Seite Israels und Initiative 27. Januar).”

Israel übernimmt EUREKA-Präsidentschaft

Israel hat am vergangenen Freitag Deutschland im Vorsitz der europäischen Forschungs- und Entwicklungsinitiative EUREKA abgelöst. Israels Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer war eigens nach Berlin gereist, um in einer feierlichen Zeremonie aus den Händen von Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan die „Präsidentschaftsglocke“ entgegenzunehmen.

Das Innovationsbündnis EUREKA besteht seit 25 Jahren und gilt mit seinen 40 Mitgliedländern als das weltweit größte Netzwerk für industrielle Forschung und Entwicklung. Israel ist seit dem Jahr 2000 Mitglied, und israelische Unternehmen sind an mehr als 10% aller EUREKA-Projekte beteiligt. Im vergangenen Jahr wurde Israel zur Vorsitzenden ab Juli 2010 gewählt.

Ben-Eliezer bedankte sich zu Beginn seiner Rede bei seinen deutschen Gastgebern für die „Gastfreundschaft im wunderschönen Berlin“ und betonte: „Es ist eine große Ehre für Israel, die Leitung der Organisation EUREKA zu übernehmen, insbesondere zum 25jährigen Jubiläum ihres Bestehens. Es ist auch eine große Herausforderung. Israel, ein Land von Kreativität und Innovation, ist definitiv in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen.“

Der Minister nutzte seinen Berlin-Besuch auch zu einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.