Untersuchungen zur Gaza-Operation: Neues Update

Der Staat Israel hat am Montag ein neues Update seiner Untersuchungen zur Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen (Dezember 2008/Januar 2009) veröffentlicht.

Seit dem letzten Update vor sechs Monaten wurden elf weitere strafrechtliche Ermittlungen zu Vorgängen im Rahmen der Operation durchgeführt; insgesamt sind es damit bereits 47 Ermittlungsverfahren in Bezug auf evtl. Verstöße gegen das Kriegsrecht. Einige der Ermittlungen endeten in Strafanzeigen. So wurden jüngst zwei israelische Soldaten verurteilt, die einen palästinensischen Jugendlichen dazu zwangen, ihnen beim Öffnen verdächtiger Pakete behilflich zu sein; ein weiterer Soldat wird der Ermordung eines palästinensischen Zivilsten verdächtigt. Bereits früher war ein israelischer Soldat der Plünderung schuldig gesprochen worden.

Israel prüft Beschwerden unterschiedlicher Herkunft, einschließlich von palästinensischen Zivilisten, israelischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie Berichte der UNO und anderer internationaler Organisationen. Auch Berichte, die Israel kritisiert hat, werden als wichtige Informationsquelle betrachtet. Die beiden neuen Verurteilungen gehen auf solche Berichte zurück.

In anderen Fällen kam es zu Disziplinarverfahren gegen hochrangige Offiziere, die von klaren Befehlen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) abwichen, ohne sich eigentlich krimineller Aktionen schuldig gemacht zu haben.

Der Bericht geht auch auf die Turkel-Kommission ein, die nach der Kaperung der Gaza-Flottille vor einigen Wochen ins Leben gerufen wurde.

Das vollständige Update gibt es unter diesem  Link.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.07.10)

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat eine Broschüre zur Gaza-Flottille zusammengestellt.

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