Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten.

Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Dazu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind.
Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“

Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.

Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:

„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.
Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.“

(Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums, 12.7.2010)

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6 Antworten zu “Bundesinnenminister Dr. de Maizière verbietet Hamas‑Spendenverein

  1. Malte S. Sembten

    Gut so!

    „Die HAMAS … negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels …“

    Dass das ein deutscher Politiker einmal erkennt und öffentlich einräumt …

  2. Na endlich! Wurde auch mal Zeit, dass jemand diesen als Hilfsorganisation getarten Terroristen den Garaus macht. Die Hamas ist KEINE Partei. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die nicht nur Israel, sondern auch die eignen Menschen terrorisiert. Die Hamas schlachtet tagtäglich Menschen im Gazastreifen ab.
    Wer das akzeptiert und toleriert, macht sich mitschuldig am täglichen Unrecht, das die Hamas begeht.
    Und unsere linken Politiker, die sich der „Friedens“-Flotille angeschlossen haben, sollte sich mal langsam für ihre Lügen und ihre israelfeindlichen Aktionen entschuldigen!
    Antisemitismus wird nicht besser, wenn man ihn unter dem Deckmantel Islam und „Gutmenschentum“ versteckt!

  3. Ich finde das einen nicht nur wichtigen, sondern auch einen mutigen Schritt!
    @ Marcel Ich werde auch zu den Gutmenschen gezählt, habe aber die weltweite Empörung gegen Israel als genauso verlogen verurteilt wie Du! Irgendwie verliert Dein an sich interessantes Posting an Glaubwürdigkeit, wenn Du diese „linke Gutmenschen“ Keule schwingst! Das ist doch Kindergarten Niveau, wenn nicht zu sagen dümmlich!

  4. Rudi: Wenn Sie sich den Schuh anziehen wollen, dann ist das Ihr Problem. Es ist weder kindisch noch ist es dümmlich. Kindisch und dümmlich ist es nur, anderer Leute Meinung als solche abzutun.
    Und offensichtlich haben sie nicht verstanden, was ich meinte.
    Mir ging es um die Linken-Politiker, die auf den Schiffen der Flotille waren und dreist in die Kamera gelogen haben.
    Das Wort Gutmenschentum habe ich BEWUSST in Anführungszeichen gesetzt. Sie wissen um die Bedeutung? Denn es gibt allzu viele Menschen, die so tun als hätten sie gute Absichten bzw. als täten sie gewisse Dinge aus Gutherzigkeit – eben Gutmenschentum – in Wirklichkeit aber ist bei diesen Menschen die Triebfeder mehr der Hass auf Israel (und z.T. auf Juden allgemein) als es irgendwelches Mitleid oder gut gemeinte Absichten gegenüber den Palästinensern ist. Denn wer den Palästinensern etwas Gutes tun will, der unterstützt Israels Seeblockade und verschickt seine Hilfen über seriöse Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Diese Hilfen werden über den Landweg von Israel nach Gaza gebracht. Solche Flotillen sind nichts als Provokationen, Terroristenpropaganda und Hassaktionen. Wer sich wissentlich so etwas anschließt, der kann kaum von sich behaupten ein guter Mensch zu sein, denn er stört willentlich die Völkerverständigung.
    Sollten Sie sich von mir also angesprochen fühlen, weil Sie Gaza-Flotillen, Lügenpropaganda oder Hetze unterstützen, sind auch Sie gemeint. Sollten Sie nichts von alledem tun, dann verstehe ich Ihre Erbostheit und Ihr kindisches Schmollgehabe nicht. Ehrlich gesagt, ist das sehr albern.
    Und ja, linker Antisemitismus ist genau so schlimm wie rechter – nur subtiler!

  5. Richtig!
    Das wird hoffentlich ein Signal für andere Staaten sein.
    Nun muss langsam klar sein, dass die Friedensaktivisten Flotille und die Abgeordneten der Linken sich mit einer terroristischen Organisation zusammen schlossen.
    Das muss Konsequenzen für diese Abgeordneten bedeuten und zwar sofort.
    Man kann nur hoffen, dass diese Nachricht nun auch rund um den Globus verbreitet wird: Die IHH wurde in Deutschland verboten.

  6. Na endlich.
    Richtig so!
    Das wird hoffentlich ein Signal für andere Staaten sein.
    Nun muss langsam klar sein, dass die Friedensaktivisten Flotille und die Abgeordneten der Linken sich mit einer terroristischen Organisation zusammen schlossen.
    Das muss Konsequenzen für diese Abgeordneten bedeuten und zwar sofort.
    Man kann nur hoffen, dass diese Nachricht nun auch rund um den Globus verbreitet wird: Die IHH wurde in Deutschland verboten.

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