Monatsarchiv: Juli 2010

Israel begrüßt neue Iran-Sanktionen der EU

Israel begrüßt die Entscheidung der EU-Außenminister, zusätzliche und signifikante Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die sich auf den Energiesektor, das Bankwesen, Handel und Verkehr sowie die Islamischen Revolutionswächter konzentrieren.

Diese Maßnahme der Europäischen Union übermittelt dem Iran die klare Botschaft, dass er den Forderungen der internationalen Gemeinschaft Folge leisten sollte. Sie zeigt den Preis an, den der Iran für die Fortsetzung seines gegenwärtigen Verhaltens zahlen muss, und signalisiert, dass die internationale Gemeinschaft sich mit Teherans systematischer Missachtung internationaler Normen nicht abfinden wird.

Die EU hat einen bedeutenden Schritt vollzogen, dem ein ähnliches Vorgehen anderen Staaten hin zu einer Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran folgen sollte.

Die signifikanten und weit reichenden Sanktionen müssen voll umgesetzt werden, um dem iranischen Regime eine entschlossene Botschaft zu übermitteln.

(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.10)

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Siegfried-Unseld-Preis für Oz und Nusseibeh

Der berühmte israelische Schriftsteller Amos Oz wird gemeinsam mit seinem palästinensischen Kollegen Sari Nusseibeh den diesjährigen Siegfried-Unseld-Preis erhalten. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 2004 alle zwei Jahre verliehen.

Amos Oz

In der Begründung der Auswahlkommission heißt es:

„Sari Nusseibeh und Amos Oz loten in ihren literarischen Autobiographien Es war einmal ein Land. Ein Leben in Palästina (Verlag Antje Kunstmann 2008) und Eine Geschichte von Liebe und Finsternis (Suhrkamp Verlag 2004) das Leben im Israel und Palästina gemeinsamen historischen Raum aus. Die beiden Bücher erzählen, mit Blick über die Trennmauer hin zum anderen, die Geschichte des eigenen Volkes. Mit der Entscheidung für Sari Nusseibeh und Amos Oz wird zugleich das Engagement der Autoren für eine Versöhnung beider Nationen und eine dauerhafte gewaltlose Koexistenz zweier Staaten geehrt.“

Der Preis wird am 28. September, dem Geburtstag des großen deutschen Verlegers, im Berliner Rathaus vergeben.

(Suhrkamp Verlag, 22.07.10)

Untersuchungen zur Gaza-Operation: Neues Update

Der Staat Israel hat am Montag ein neues Update seiner Untersuchungen zur Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen (Dezember 2008/Januar 2009) veröffentlicht.

Seit dem letzten Update vor sechs Monaten wurden elf weitere strafrechtliche Ermittlungen zu Vorgängen im Rahmen der Operation durchgeführt; insgesamt sind es damit bereits 47 Ermittlungsverfahren in Bezug auf evtl. Verstöße gegen das Kriegsrecht. Einige der Ermittlungen endeten in Strafanzeigen. So wurden jüngst zwei israelische Soldaten verurteilt, die einen palästinensischen Jugendlichen dazu zwangen, ihnen beim Öffnen verdächtiger Pakete behilflich zu sein; ein weiterer Soldat wird der Ermordung eines palästinensischen Zivilsten verdächtigt. Bereits früher war ein israelischer Soldat der Plünderung schuldig gesprochen worden.

Israel prüft Beschwerden unterschiedlicher Herkunft, einschließlich von palästinensischen Zivilisten, israelischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie Berichte der UNO und anderer internationaler Organisationen. Auch Berichte, die Israel kritisiert hat, werden als wichtige Informationsquelle betrachtet. Die beiden neuen Verurteilungen gehen auf solche Berichte zurück.

In anderen Fällen kam es zu Disziplinarverfahren gegen hochrangige Offiziere, die von klaren Befehlen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) abwichen, ohne sich eigentlich krimineller Aktionen schuldig gemacht zu haben.

Der Bericht geht auch auf die Turkel-Kommission ein, die nach der Kaperung der Gaza-Flottille vor einigen Wochen ins Leben gerufen wurde.

Das vollständige Update gibt es unter diesem  Link.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.07.10)

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat eine Broschüre zur Gaza-Flottille zusammengestellt.

Abkoppelung von Gaza – endgültig

Karte entnommen von http://news.bbc.co.uk

Von Shlomo Avineri

Auch wer nicht zu den Anhängern von Außenminister Avigdor Lieberman gehört, muss zugeben, dass seine Initiative, die europäischen Außenminister zu einem Besuch Gazas einzuladen, ein positiver und kreativer Schritt ist. Sie ist dazu angetan, auch die vollständige Abkoppelung Israels vom Gaza-Streifen zu markieren – einen Prozess, der noch nicht zum Ende gekommen ist, insbesondere wegen des Widerstands des Sicherheitsapparats, der dazu neigt, die Gaza-Frage allein unter dem engen sicherheitspolitischen Blickwinkel zu sehen, und von dem furchtbaren Schaden absieht, den die Blockade Israel einbringt.

Wenn Israel behauptet, es gebe kein humanitäres Unglück in Gaza, kann es – wie es in der Vergangenheit versucht worden ist – Besuche in Gaza nicht vermeiden. Es zeigt sich, dass Israel nach Jahrzehnten der Herrschaft in Gaza – die weder den Aufstieg der Hamas, noch die Aufrüstung und den Schmuggel verhindert hat – sich schwer damit tut, sich von dem Gefühl, der Herr zu sein, zu befreien. Nun könnte ausgerechnet der Außenminister diesen komplizierten Prozess führen, über dessen Beweggründe sich streiten lässt, der aber die Arbeit zu Ende bringen kann, die Ariel Sharon – mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit – begonnen hatte: sich von der Herrschaft über und der Verantwortung für Gaza zu befreien.

Nach der Räumung der israelischen Siedlungen fand sich Israel in einer absurden Situation wieder. Es kontrolliert den Küstenstreifen nicht mehr, hat jedoch – aufgrund des Beharrens , die Kontrolle über die Übergänge und die Küste zu behalten – eine Realität geschaffen, die schlimmer nicht sein könnte: Es übt keine Herrschaft aus, wird jedoch als verantwortlich betrachtet. Auch die irrsinnige, mit einem fundamentalen moralischen Makel behaftete Idee, über eineinhalb Millionen Bürger eine Blockade zu verhängen, um die Hamas zur Freilassung Gilad Shalits zu „zwingen“, hat sich als herber Fehlschlag erwiesen. Und die Auffassung, dass jedwede israelische Politik bestimmt, wer über die Palästinenser herrscht – und ob die Hamas oder Abu Mazen [Mahmoud Abbas] geschwächt oder gestärkt werden – ist nichts weiter als Überheblichkeit.

Wenn der Plan des Außenministers die Unterstützung des Ministerpräsidenten und des Sicherheitsapparats erhält und sich verwirklicht, wird Israel es der Europäischen Union ermöglichen, die Verantwortung für die Entwicklung von Infrastrukturen in Gaza und auch die Kontrolle über die Wareneinfuhr in den Küstenstreifen zu übernehmen, unter sicherheitspolitischer Abstimmung mit Israel. Die Konsequenzen sind komplex: Auch wenn die Europäische Union keine direkten Kontakte mit der Hamas unterhalten würde, ist doch klar, dass diese Schritte nicht ohne jegliche Koordination mit der Regierung Ismail Haniyehs vorbereitet werden könnten. Innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde und womöglich auch der Obama-Administration würde man über diesen Prozess nicht begeistert sein, aber er entspräche zweifellos den israelischen Interessen.

Das bleibt auch dann wahr, wenn einer der Beweggründe des Außenministers darin besteht, die Aussichten auf ein Abkommen zwischen Fatah und Hamas zu vereiteln, indem sich Gaza zu einer gesonderten Einheit entwickelt. Aber auch ohne diese Initiative sind alle Versuche, solch ein Abkommen zu erreichen, bislang gescheitert, und den Preis dafür haben die Bewohner des Küstenstreifens gezahlt – und Israel.

Der Staat Israel muss sich an die Idee gewöhnen, dass seine Grenze zu Gaza ähnlich der zu Syrien werden wird: Gaza wird Ausland werden. Die Tatsache, dass es in Gaza eine für Israel sehr unangenehme Regierung gibt, ist irrelevant. Auch in Damaskus herrschen nicht die Liebhaber Zions.

Die Idee, dass die Europäische Union die effektive Antwort für die Entwicklung Gazas übernehmen wird, sollte auch die israelische Linke unterstützen – selbst wenn es Lieberman ist, der sie vorgeschlagen hat. Wenn jemand darin europäischen Neokolonialismus entdecken will, ist er frei, dies zu tun. Wichtig ist, dass Israel, nachdem es die strategische Entscheidung zur Abkoppelung von Gaza getroffen hat – und dies beinahe zum Preis eines Bürgerkriegs -, diesen Vorgang zu Ende bringen muss. Und wenn die Europäische Union sich um die humanitäre Situation der Menschen in Gaza sorgt – dann soll sie die Verantwortung in ihre Hände nehmen.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 19.07.10)

Die im Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt  der israelischen Regierung wieder.

Nahshol – die Frauenpower der israelischen Armee

Die Soldatinnen der Nahshol-Einheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sind die erste rein weibliche Einheit der Welt, die Aufklärungsmissionen mit Kampffähigkeiten verbindet. Ihre Mitglieder sind im Negev im Einsatz, um Feindbewegungen und Terroraktivitäten an Israels Südgrenze zu verfolgen.

„Sehen, ohne gesehen zu werden“ – ist die Kampfdoktrin von Nahshol (‚große Welle’), und die Soldatinnen werden ihr durch ihre außergewöhnlichen Tarnfähigkeiten in der bergigen Wüstenregion gerecht.

Foto: Dan Bronfeld/IDF

„Unsere Kämpferinnen können in jedem Terrain agieren: auf Bergkuppen und Felsen, in Wüstenzonen, in offenen und bebauten Gebieten“, erzählt die scheidende Zugführerin Major Ortal Amar. „Die Konstruktionsexpertin des Teams nimmt Proben von Felsen, Sand und Pflanzen in dem jeweiligen Gebiet und legt auf dieser Grundlage Tarnnetze an. Die weiblichen Kämpfer sind auch darauf spezialisiert, ihre Körper, Waffen und Aufklärungsinstrumente zu tarnen, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen.“

Nahshol wurde vor vier Jahren als Pilotprojekt gegründet und ist aufgrund ihres Erfolgs heute ein fester Bestandteil der Operationen der Armee. Die Soldatinnen absolvieren nach der Grundausbildung der Bodentruppen einen viermonatigen Speziallehrgang über Topographie, Navigation, Überwachung, Kampfverhalten und Informationssammlung.

„Diese Erfahrung ist einzigartig auf der Welt“, sagt Leutnant Nasmian. „Tagelang mit weiblichen Kameraden in Hinterhalten zu liegen und die intimsten Momente mit ihnen zu erleben – jenseits der Befriedigung, den Staat zu schützen, schließen wir dabei Freundschaften fürs Leben.“

(Yedioth Ahronot, 15.07.10)

Peres: Die glücklichsten Jahre meines Lebens

Israels Präsident Shimon Peres zieht nach drei Jahren im Amt eine positive persönliche Bilanz und spricht gar von den „glücklichsten Jahren seines Lebens“. In den letzten 36 Monaten hat der 87jährige bereits 27 Auslandsreisen, rund 700 diplomatische Treffen und 600 Interviews mit der internationalen Presse hinter sich gebracht.

Foto: Mark Neiman/ GPO

„Niemals habe ich die Menschen in Israel so gut gekannt, und das macht mich zu einer so beherzten Person“, sagte Peres unter Hinweis auf die breite Unterstützung, die er von Seiten der Bevölkerung genießt. Womöglich sei er früher, da er noch ein umstrittener Politiker war, stärker gewesen; aber nun genieße er das Leben ganz außerordentlich.

„Wenn ich für einen Tag die Schweiz besuche, werde ich ungeduldig und will nach Hause“, sagte Peres in Bezug auf die israelische Lebensart. „Ich mache mir nichts aus Bergen, Banken und Schnee. Israel ist ein faszinierendes Land mit außergewöhnlichem Temperament. Jeder hier ist involviert, und daher diskutieren die Leute so viel.“

Auch hinsichtlich eines Friedens mit den Palästinensern bleibt der israelische Präsident optimistisch: „Ob es eine Chance gibt [für ein Abkommen]? Ja. Sogar schon bald, denn ich denke, es geht nicht darum, dass die Araber den Israelis gegenüberstehen, sondern dass die Araber und die Israelis einer sehr herausfordernden Realität gegenüberstehen, für die jeder eine Antwort bieten muss.“

(Yedioth Ahronot, 15.07.10)

Libanesische Dörfer als Militärbasen der Hisbollah

Foto: IDF

In den vier Jahren seit dem Ende des zweiten Libanonkriegs hat die Hisbollah mehr als 100 Dörfer im Südlibanon in Militärstützpunkte verwandelt. Gleichzeitig ist es der schiitischen Terrororganisation gelungen, ihr Raketenarsenal auf etwa 40 000 aufzustocken, so dass sie im Falle eines Kriegs in der Lage wäre, täglich 500 bis 600 Raketen auf Israel abzufeuern.

Nun freigegebene Karten des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN) und eine 3D-Animation zeigen, wie die Hisbollah in dem Dorf al-Khiam ihre Waffen in unmittelbarer Nähe von Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern hortet. Diese auch in unzähligen anderen Dörfern verbreitete Praktik, die die Anwohner zu menschlichen Schutzschilden macht, stellt einen schweren Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 dar.

Oberst Ronen Marley, Kommandant der West-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an der Nordgrenze, erläutert, dass die Hisbollah im großen Stil Informationen über die Aktivitäten der israelischen Armee und Vorgänge in Israel sammelt: „Jeden Tag sammeln sie bedeutende Geheimdienstinformationen über unsere Truppen an der Grenze, und jeden Tag sind sie dabei, eine Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen, um sich auf einen Krieg vorzubereiten.“

Die 3D-Animaton zu den Hisbollah-Aktivitäten im Dorf al-Khiam gibt hier.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.07.10)