Zur Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade

Der renommierte Juraprofessor Eric Posner von der University of Chicago hat im Wall Street Journal zu der Frage nach der Legitimität der israelischen Seeblockade des Gaza-Streifens Stellung genommen.

„Ganz gewiss herrschen kriegsähnliche Bedingungen zwischen Israel und der Hamas. Und da Israel lediglich selbsterklärte Blockadebrecher abfängt, haben seine Aktionen wenig Einfluss auf die neutrale Schifffahrt. Diese Balance spiegelt sich in dem traditionellen Privileg von Staaten wider, ausländische Piraten auf hoher See zu fassen.

Israels rechtliche Position ist also vernünftig, und sie hat Vorläufer. Während des US-Bürgerkriegs machte die Union eine Blockade der Konföderierten geltend, während sie gleichzeitig darauf bestand, dass die Konföderation kein souveräner Staat, sondern ein Träger des Aufstands sei.“

„Militäroperationen müssen sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten, was ein verschwommener Test ist, im Sinne von „du weißt es, wenn du es siehst“. Aber eines ist klar: Schiffe, die Blockaden durchbrechen, dürfen nach internationalem Recht angegriffen und versenkt werden. Wenn Israel von diesem Recht Gebrauch gemacht hätte, wären weit mehr als neun Menschen getötet worden.“
(The Wall Street Journal, 04.06.10)

Den vollständigen Artikel gibt es hier.

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3 Antworten zu “Zur Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade

  1. Michael Külken

    Es ist schon erstaunlich, wie sehr Israel in den Medien geradezu dämonisiert wird. Tatsache ist, daß es erklärtes Ziel der Hamas ist, Israel zu vernichten. Wen wundert es daher, daß Israel verhindert, daß Waffen und anderes Material in die Hände der Hamas gelangen, damit diese ihr Ziel verfolgen können. Es wird verschwiegen, daß Israel angeboten hat, die humanitären Güter nach Gaza transportieren zu lassen. Wenn man sich die Bilder ansieht, wie die israelischen Soldaten von fanatischen Kämpfern auf dem Schiff „begrüßt“ wurden, darf man sich nicht über die Folgen wundern. Hier ging es nicht um eine humantitäre Aktion sondern um Kampf gegen Israel. Warum regt sich eigentlich niemand auf, daß auch Ägypten die Grenze zum Gaza abgeriegelt hat?

  2. Offenbar gibt es auch Palästinenser, die diese Art von „Befreiung“ nicht begrüßen und eine derartige Stärkung der Hamas, welche sie unterdrückt, keineswegs willkommen heisst. Nur darf das nicht so offen ausgesprochen werden. Ich frage mich, ob die Hamas wirklich auf rechtmäßigem Wege gewählt oder ob da „nachgeholfen“ wurde. Wenn schon keine Redefreiheit mehr gilt… Tatsächlich, es werden Palästinenser unterdrückt, doch die Täter finden sich in den eigenen extremistischen Reihen.

    Lieben Gruß
    Eine Schweizerin

  3. reinhard hauser

    Friedensaktivisten? Wo kommt denn die Bezeichnung in diesem Zusammenhang überhaupt her? Für unsere Medienlandschaft ist es wahrlich keine Auszeichnung sich diese Beurteilung oder Namensgebung aufdrängen zu lassen. Die Wahrheit wird da mit Füßen getreten wo bewußte Provokation und nicht legale Transportwege als Friedensaktivität bezeichnet werden. Wer möchte uns da gegen die Israelis aufbringen? Rechtsverdrehung und Lügen sind im Islam erlaubte und gebotene Mittel wenn sie dem Zweck dienen. Sind wir nun doch schon so weit unterwandert und wollen wir überhaupt eine objektive Berichterstattung?
    Meine Empfehlung – wir beten zu Gott in Jesu Namen um Erkenntnis der Wahrheit!

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