Zum rechtlichen Aspekt der Durchsetzung der Seeblockade

In Anbetracht der expliziten Absicht der Demonstranten, die Seeblockade zu durchbrechen, hat Israel gemäß internationalem Recht sein Recht auf Durchsetzung der Blockade ausgeübt. Es sei betont, dass den Kapitänen der Schiffe vor der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen ausdrückliche Warnungen übermittelt wurden, die Israels Absicht bekundeten, sein Recht auf Durchsetzung der Blockade auszuüben.

Israel hatte versucht, mit friedlichen Mitteln und auf geregelte Art und Weise die Kontrolle über die Schiffe der Flottille zu übernehmen, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Angesichts der großen Anzahl von Schiffen, die sich an der Flottille beteiligten, wurde die operationelle Entscheidung getroffen, Maßnahmen zur Durchsetzung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet zu ergreifen.

Die israelischen Einsatzkräfte, die die Blockade durchsetzten, wurden mit Gewalt von Seiten der Demonstranten konfrontiert und handelten in Selbstverteidigung, um derlei Angriffe abzuwehren.

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)

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21 Antworten zu “Zum rechtlichen Aspekt der Durchsetzung der Seeblockade

  1. Malte S. Sembten

    Die Einrichtung dieses Blogs ist sehr zu begrüßen. Doch muss man leider befürchten, dass dieser Blog der einsamen Stimme eines Rufers in der Wüste gleicht.

    Dennoch hoffe ich, dass die Zahl der sich erhebenden gerechten Stimmen mehrt.

  2. Sehe ich auch so.
    Zum besseren Verständnis, warum Israel im Recht ist: San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea, 12 June 1994

    §14 – 14. Neutral waters consist of the internal waters, territorial sea, and, where applicable, the archipelagic waters, of neutral States. Neutral airspace consists of the airspace over neutral waters and the land territory of neutral States.

    –> Gaza = kein neutraler Staat

    wichtiger § 67: 67. Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:

    (a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture;
    (b) engage in belligerent acts on behalf of the enemy;
    (c) act as auxiliaries to the enemy s armed forces;
    (d) are incorporated into or assist the enemy s intelligence system;
    (e) sail under convoy of enemy warships or military aircraft; or
    (f) otherwise make an effective contribution to the enemy s military action, e.g., by carrying military materials, and it is not feasible for the attacking forces to first place passengers and crew in a place of safety. Unless circumstances do not permit, they are to be given a warning, so that they can re-route, off-load, or take other precautions.

    § 67 zeigt deutlich, dass das Eingreifen der IDF in internationalen Gewässernzu rechtfertigen ist.

    Quelle: http://www.icrc.org/ihl.nsf/385ec082b509e76c41256739003e636d/7694fe2016f347e1c125641f002d49ce

    Die IDF hat mehrmals vorgeschlagen, dass die Flotte Aschdod anlaufen sollte (Video ist ja weiter unten im Blog vorhanden)

    Wäre nur schön, wenn die Journalisten der westl. Presse, die Israel jetzt an den Pranger stellen auch ihrer gewöhnlichen Arbeit nachkämen und gründliche Recherche betrieben.

    Danke für den Blog.
    Ich hoffe er findet weite Verbreitung

    • Law Applicable to Armed Conflicts at Sea:
      die vorschriften beziehen sich auf „bewaffnete konflikte“

      heißt das, israel befindet sich mit folgenden staaten im kriegszustand?

      „Challenger 1“ – US Flagge,
      „Eleftheri Mesogeios“ und „Sfendoni“ – Griechisch,
      „MV Mavi Marmara“ – Komoren,
      „Gazze“ – Türkische Zulassung,
      „Defne“ – Kiribati und „MS Sofia“ – Schweden

      • volkmar mauler

        dann sollte die NATO zusammenhalten, wenn partnerstaaten angegriffen werden

  3. Sicherheitsratresolution 1860 vom 8. Januar 2009.

    2. fordert die *ungehinderte* Bereitstellung und Verteilung humanitärer Hilfe und Hilfsgüter, einschließlich Nahrungsmitteln, Brennstoff und medizinischer Behandlung, in ganz Gaza;

  4. Diese selbstbeweihräuchernde und völlig voreingenommene Darstellungsweise ist ja ekelerregend. Selbst abwägend formulierte Beiträge werden hier zensiert! Ein hoch auf die israelische Demokratie…

    • volkmar mauler

      auf jeden fall ist dein beitrag dringeblieben…

      es ist einfach schade das israel sich durch diese aktion wieder der kritik aller welt ausgesetzt hat und sogar in der linken und nazigegner-szene auf wenig verständnis stösst.
      solch ein staat sollte solche aktionen einfach nicht nötig haben – das schiff durchzulassen als humanitäre geste hätte sicher mehr punkte gemacht als solch eine öffentliche gewaltaktion – und von notwehr zu sprechen erscheint mir als Laie mit normalem Rechtsempfinden schwierig zumal das schiff angegrifen wurde, noch in internationalen gewässern.

      und mit dem nicht zustimmen einer UN-Ermittlung , sondern nur eigene,… also Imagefördernd ???

      einfach unglaublich, schade einfach , denen da noch pluspunkte in der welt welt zu geben und öl ins feuer zu gießen….

  5. Und noch was hinterher aus dem vom Carl oben zitierten „San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea, 12 June 1994 “

    „102. The declaration or establishment of a blockade is prohibited if:

    (a) it has the sole purpose of starving the civilian population or denying it other objects essential for its survival; or
    (b) the damage to the civilian population is, or may be expected to be, excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated from the blockade.

    103. If the civilian population of the blockaded territory is inadequately provided with food and other objects essential for its survival, the blockading party must provide for free passage of such foodstuffs and other essential supplies, subject to:

    (a) the right to prescribe the technical arrangements, including search, under which such passage is permitted; and
    (b) the condition that the distribution of such supplies shall be made under the local supervision of a Protecting Power or a humanitarian organization which offers guarantees of impartiality, such as the International Committee of the Red Cross.“

    Israel lässt laut UN gerade mal 19% der Wagenladungen durch, die vor der Blockade benötigt wurden:
    http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_protection_of_civilians_2010_05_27_english.pdf

    • Hier in diesem Blog findet man bei „lesenswerte Artikel…“ unter
      http://www.welt.de/politik/ausland/article7872108/Die-dubiosen-Passagiere-der-Hilfsflotte-fuer-Gaza.html

      folgende Aussage: „Seit Januar 2009 ist mehr als eine Million Tonnen an Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gebracht worden. Allein im ersten Vierteljahr 2010 wurden fast 100 000 Tonnen Hilfsgüter zur Verfügung gestellt, darunter 48 000 Tonnen Lebensmittel. Seit dem Waffenstillstand im Januar des vergangenen Jahres sind 133 Millionen Liter Kraftstoff von Israel in den Gaza-Streifen gebracht worden – das ist mehr als genug, um den Tank jedes Autos und jedes Lastwagens in Israel zu füllen. Israel hat Lebensmittel, Medikamente, Kleidung und Schulbücher für alle Bewohner des Gaza-Streifens geliefert, aber die Hamas verlangt Zement für ihre Bunker. Israel transportiert Woche für Woche 15.000 Tonnen echter Hilfsgüter in den Gaza-Streifen. “

      Soweit ich weiß, ist bei der Blockade einer Region der Blockierer für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung verantwortlich – Israel ist also für die Versorgung Gazas verantwortlich. Weiß jemand, ob obiges Zitat korrekt ist? Oder ist das Propaganda?

  6. Israel erfüllt die Forderungen, die dieser Paragraph ausführt:
    http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Hamas+war+against+Israel/Increased_humanitarian_aid_Gaza_after_IDF_operation_Jan_2009.htm

    In Gaza gibt es jedenfalls keine humanitäre Katastrophe, die Israel verursacht hat.
    Helfen würde man der Bevölkerung von Gaza, wenn man gegen den Terror der Hamas eintritt und dessen Bekämpfung unterstützt.

    Es kann also nur lauten: FREE GAZA FROM HAMAS

  7. Beschämend für uns Deutsche ist doch, dass sich Bundestagsabgeordnete an so einer Provokation beteiligt haben. Die ganze Aktion der „sogenannten Friedensaktivisten“ war doch eine gezielte Provokation des Israelischen Staates. Noch schlimmer ist, dass den Provokateuren in den deutschen Medien eine Plattform für ihren Schwachsinn eingeräumt wird. Die Berichterstattung, auch in den sogenannten öffentlich-rechtl. Sendeanstalten, ist katastrophal einseitig und diffamierend. Dann gibt es noch Nachrichtensprecher, die denken, sie müssten die Welt kommentieren. Absolut beschämend. Ich habe seit der Aktion“Gegossenes Blei“ noch keinen Kommentar über den Terror der Hamas gesehen, geschweige denn, dass ein Sender die Hamas so angreift, wie Israel angegriffen wird.
    Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu der gelungenen Aktion der israelischen Seestreitkräfte! Ich wünsche dem Volk Israel die Kraft allen Anfeindungen der Welt zu widerstehen. Dazu gehört auch das unverständliche Verhalten der UN, die hier eine absolut desolate Vorstellung gibt. Ich benutze bewußt das Wort Vorstellung, weil ich mir bei der UN wie in einem Kaspertheater vorkomme.
    Nochmals: Alles Gute für Israel!

    • hallo walter, sprich du für dich_ich sprech für mich, auch als deutscher:
      ich finde es absolut beschämend, daß israelische streitkräfte in internationalen gewässern zivile schiffe angreifen, mindestens 9 menschen ermorden und das noch als notwehraktion verkaufen wollen. gaza gehört nicht zu israel, oder? das heißt nicht im geringsten, daß ich für hamas bin.

  8. Johannes Klein

    Ich finde die Gewalt, die durch solche Aktivitäten, sei es durch Aktivisten oder Armee sollte endlich ein Ende haben!
    Frei nach dem Sprichwort:“Der Klügere gibt nach“
    Ich bin gespannt wer sich da als klug erweist???
    Ich werde es wohl nicht mehr erleben!

  9. Die Hamas als „Regierung“ müsste doch eigentlich dafür sorgen, dass die Raketenangriffe aufhören, oder ? Warum tun sie das denn nicht ?
    Ich stell mir mit einer gewissen Belustigung die deutschen Abgeordneten vor, die beim Auslaufen den Rednern Beifall klatschten, ohne auch nur ein Wort zu verstehen, was die da von sich gaben.

  10. @ MotziTom

    Schauen Sie sich bitte einmal die Charta der Hamas an.
    Sie ist der Dreh und Angelpunkt.
    Aus ihr geht der unbedingte Wille der Hamas hervor Israel zu zerstören und die Juden zu vernichten
    http://www.juf.org/pdf/jcrc/Hamas_Charter.pdf

    Sie ist die Grundlage jeglicher Handlungen der Hamas gegenüber Israel.

  11. Hier die Meinung eines Experten zum rechtlichen Hintergrund:
    Rechtliche Aspekte der Konfrontation auf See

    Kommentar von Bren Carlill, Analytiker beim Australia/Israel & Jewish Affairs Council
    E-Mail der ICEJ vom 02.06.2010
    http://heplev.wordpress.com/2010/06/03/israelische-soldaten-handelten-in-selbstverteidigung/

    Des weiteren ist im Guardian ein kritischer Artikel erschienen.
    Vom Guardian bin ich tendenziöse und polemische anti-israelische Artikel gewöhnt.
    Das war eine Überraschung: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jun/01/israel-no-choice-gaza-flotilla

    Eine weitere positive Überraschung fand in der engl. online Ausgabe von ha’aretz.
    Auch hier habe ich eher die Erfahrung gemacht, dass man sehr israel kritisch urteilt, ohne die Seiten genau zu beleuchten.
    Oft vermisse ich eine gründliche Recherche – kurz ha’aretz ist nicht mein bevorzugtes Medium in der israelischen Presselandschaft.
    Der Artikel von Aluf Benn hat mich daher angenehm überrascht: http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/it-s-time-for-real-disengagement-1.293671

    Ein positives Signal – diesmal scheint der Bogen von den Terroristen überspannt worden zu sein – hoffe ich.
    Weiterhin hoffe ich, dass die kritische Berichterstattung für Israel auch Druck auf die Politik erzeugen könnte, um wiederum die Türkei zu zügeln, die ja gerade wie im Delirium vor Wut schäumt.

    Wer könnte es nicht verstehen? 😉
    Da kommt die IDF und zerstört erst einmmal ihre Hegemonialansprüche, die im Nahen Osten gefestigt werden sollen.
    Wollen wir uns, auf der anderen Seite, aber auch nicht zu früh freuen und die Achse Ankara-Damaskus-Teheran bedenken und hoffen, dass die irren Diktatoren in Syrien und Iran nicht völlig ausrasten, um ihrem neuen Partner zu helfen.
    Die Rachel Corie ist ja noch unterwegs und die Drohungen der Türkei an Israel begleiten sie.

  12. volkmar mauler

    einfach nur abscheu….

  13. volkmar mauler

    sie haben mit solchen aktionen noch den letzten respekt verloren, den die welt hatte

    • völlig egal, welche rechtliche bewertung, privat, völkerrechtlich, israel- oder hamas- freundlich der „angriff auf die IDF seitens der „gaza-flotille“ oder der „angriff der IDF auf die „gaza-flotille“ ausgehen wird,
      sie wird zur lösung des gaza-konflikts nicht beitragen. daraus folgt: die betonköpfe beider seiten lachen sich ins fäustchen. weiters liegt der schluß nahe, daß es genau deswegen auch zu dieser eskalation gekommen ist, weil BEIDE seitzen sie billigend in kauf nahmen und daher auch die politische verantwortung zu tragen haben. die betongroßkopfeten israels sind m.e. netanyahu, lieberman und barack.
      bei der hamas u. a. weiß ich nicht, welche die hauptverantwortlichen sind. auch hier sollten drei zurücktreten.

      volksgruppen- und parteiunabhängig schlage ich eine bewegung namens:

      „freedom for the people of gaza“ for, ahem vor, oder doch besser for?

      „free gaza“ ist nicht ganz korrekt. es ist ein unterschied, ob man for jemand „Freiheit fordert“ oder jemanden „befreien“ will.

      wir sind wohl alle einer meinung, daß, hebte israel die blockade auf, gewaltsame auseinandersetzungen zwischen militanten hamassern oder hamasseristen und gemäßigten aufbrächen. bei dieser auseinandersetzung unterlägen die gemäßigten zwangsläufig.

      doch zu zwei kernen des gazakonflikt:
      1_Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung sind Flüchtlinge, before Palästinakrieg vor allem in Jaffa und Umgebung lebtend, und deren Nachkommen.
      2_Über die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt.

  14. Zum „rechtlichen Aspekt“, genauer: zur völkerrechtlichen Beurteilung der Seeblockade vor dem Gaza-Streifen und der Militäraktion Israels am 31. Mai sollten dringend fundierte juristische Aussagen veröffentlicht werden. Überschriften wie in der ZEIT v. 02. Juni, S. 5: „Kampf im Zwielicht“ und Ausführungen in dem Artikel wie „Völkerrechtlich ist das israelische Vorgehen — gelinde gesagt — extrem heikel.“ sollten unter freiheitlichen Demokraten undenkbar sein. Irgendeine antisemitische Denkblockade hindert auch sonst kluge Menschen an der Einsicht, dass Israel verrückt sein müsste, Schiffe islamistischer Gegner oder der IHH unkontrolliert nach Gaza durchzulassen: eine Einladung zur Raketeneinfuhr und Beihilfe zur späteren Tötung israelischer Bürger. Eine gute Dosis verständlichen Seevölkerrechts könnte viele zum Nachdenken bringen. Könnten Sie (in der Botschaft) nicht das kurze Rechtsgutachten von Alan Dershowitz v. 02.06.2010 („Israel obeyed international law“) in deutscher Sprache verbreiten?!

  15. Ich habe mir eben mal die Charta der Hamas durchgelesen! Mir ist schlecht geworden!
    ich frage mich ,: Kann man als einfacher Bundesbürger Stafanzeige gegen die Bundestagsabgeordneten, stellen ? Wegen unterstützung einer Terroristischen Vereinigung?
    Ich frage mich wie man diesen Konflikt jemals beenden kann!

    wie können wir einer Religion trauen, die uns ALLE als ungläubige bezeichnet, ihre Anhänger zum Lügen anhält, um uns in Sicherheit zu wiegen?
    Adonai verabscheut die Lügner! wie kann eine Religion, die vorgibt denselben Gott zu verehren, verlangen, dass die Gläubigen, zu Lügnern und Betrügern werden

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