Monatsarchiv: Juni 2010

Israel-Solidarität im deutschsprachigen Raum

Die organisierte Israel-Solidarität in Deutschland, Österreich und der Schweiz formiert sich. So beschlossen die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG am Wochenende in Zürich, künftig enger bei der Unterstützung des jüdischen Staates zusammenarbeiten.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) haben am Sonntag die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Israel ist 62 Jahre nach seiner Gründung auf der Grundlage eines UN-Beschlusses noch immer in seiner Existenz bedroht. Der einzigen rechtsstaatlich organisierten Demokratie im Nahen Osten droht der die Atombombe bauende Iran immer aggressiver mit der bevorstehenden Zerstörung. Israel wird von der in Gaza herrschenden Hamas sowie der Hisbollah im Libanon immer wieder angegriffen und zunehmend durch die islamische Welt delegitimiert.

Die westliche Welt ignoriert weitgehend, dass mit dem Kampf gegen Israel auch der Kampf gegen das Lebensmodell der westlichen Demokratien geführt wird. Stattdessen werden die Vorgänge im Nahen Osten mit zweierlei Mass gemessen: Fehler der israelischen Politik werden durch ein Vergrösserungsglas betrachtet und lautstark verurteilt. Tagtägliche Vergehen gegen die Grund- und Menschenrechte in der islamischen Welt werden kaum zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt.

Wir fordern die Vereinten Nationen auf, endlich der realen Aggressionspolitik des UN-Mitgliedes Iran gegen das UN-Mitglied Israel Grenzen aufzuzeigen. Wann wird diesem beispiellosen Verhalten des Iran durch die UN-Vollversammlung die rote Karte gezeigt?

Wir fordern die Europäische Union auf, einseitige Resolutionen gegen Israel, z.B. die Aufforderung, die Gaza-Blockade aufzuheben, zu unterlassen. Wer dies fordert, fördert die Lieferung von Waffen, Munition und Sprengstoff an die Terrororganisation Hamas. Die EU sollte stattdessen beide Seiten, insbesondere die Hamas, auffordern, jegliche Aggression zu unterlassen und faire und stabile Friedenslösungen am Verhandlungstisch auszuarbeiten und mit Hilfe der internationalen Staatenwelt durchzusetzen.

Wir erwarten von unseren Regierungen mehr Objektivität, mehr Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Die europäischen Staaten und Israel sind durch eine Wertegemeinschaft miteinander verbunden. Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte und politischer Pluralismus sind europäische Errungenschaften, die in Israel gelebt werden. Ein Ja zu diesen Grundwerten bedeutet ein Ja zu Israel.

Die drei Schwestergesellschaften GSI, DIG und ÖIG haben auf der zweitägigen Konferenz in Zürich beschlossen, ihre Zusammenarbeit für Israel und gegen jede Form von Antiisraelismus und Antisemitismus zu verstärken.“

Ebenfalls am Wochenende fand in Wüstenrot ein Nahost-Symposium statt, zu dem die Organisationen „Initiative 27. Januar e.V.“ und „Christen an der Seite Israels e.V.“ geladen hatten. Hier liest sich die Pressemitteilung wie folgt:

„Der frühere außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Gert Weisskirchen, hat bei einem Symposium am 26.06.2010 dazu aufgerufen, eine Zuspitzung des Nahostkonflikts zu verhindern. Das Existenzrecht des Staates Israel müsse von allen anerkannt werden. ‚Nur wenn diese Grundbedingung erfüllt ist kann es Frieden im Nahen Osten geben’, betonte Weisskirchen vor etwa 500 Teilnehmenden in Wüstenrot.

‚Die fundamentale Bestreitung des Existenzrechts Israels muss aufhören’, forderte Weisskirchen. Wenn die Ablehnung des Staates Israel, wie sie sich zum Beispiel bei der Hamas zeige, aufgegeben werden würde, könnten EU-Mittel für regionale Förderung sinnvoll eingesetzt werden. Der Nahe Osten und der Mittelmeerraum könnten eine Region des Friedens und des Fortschritts werden, so Weisskirchen in seinem Vortrag weiter.

Mit Blick auf das Atomprogramm des Iran und die Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel sprach sich Weisskirchen für eine Verschärfung der Iran-Sanktionen aus: ‚Das muss das wichtigste Ziel sein, auf das wir uns jetzt verständigen müssen.’

Das Nahost-Symposium fand auf Einladung der Organisationen Initiative 27. Januar e.V. und Christen an der Seite Israels e.V. statt. Weitere Referenten waren Dr. Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler), Sacha Stawski (Honestly Concerned und I Like Israel) sowie Harald Eckert (Christen an der Seite Israels und Initiative 27. Januar).”

Israel übernimmt EUREKA-Präsidentschaft

Israel hat am vergangenen Freitag Deutschland im Vorsitz der europäischen Forschungs- und Entwicklungsinitiative EUREKA abgelöst. Israels Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer war eigens nach Berlin gereist, um in einer feierlichen Zeremonie aus den Händen von Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan die „Präsidentschaftsglocke“ entgegenzunehmen.

Das Innovationsbündnis EUREKA besteht seit 25 Jahren und gilt mit seinen 40 Mitgliedländern als das weltweit größte Netzwerk für industrielle Forschung und Entwicklung. Israel ist seit dem Jahr 2000 Mitglied, und israelische Unternehmen sind an mehr als 10% aller EUREKA-Projekte beteiligt. Im vergangenen Jahr wurde Israel zur Vorsitzenden ab Juli 2010 gewählt.

Ben-Eliezer bedankte sich zu Beginn seiner Rede bei seinen deutschen Gastgebern für die „Gastfreundschaft im wunderschönen Berlin“ und betonte: „Es ist eine große Ehre für Israel, die Leitung der Organisation EUREKA zu übernehmen, insbesondere zum 25jährigen Jubiläum ihres Bestehens. Es ist auch eine große Herausforderung. Israel, ein Land von Kreativität und Innovation, ist definitiv in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen.“

Der Minister nutzte seinen Berlin-Besuch auch zu einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Israel startet neuen Spionagesatelliten

Foto: MOD

Israel erhöht seine Präsenz im Weltraum: Am Dienstagabend wurde ein weiterer Satellit ins All abgefeuert, womit die Spionage-Fähigkeiten des Landes vor allem auf entfernten Schauplätzen erheblich gesteigert werden.

Mit dem jüngsten Satellit, Ofek 9, sind nun sechs israelische Satelliten gleichzeitig im Einsatz.

„Wenn wir Ziele prüfen wollen,  müssen unsere Satelliten die Arbeit für uns machen“, teilt ein hochrangiger Vertreter des Verteidigungsministeriums mit. „Der neue Satellit wird es uns ermöglichen, regelmäßige Aktivitäten in höherer Auflösung zu erbringen.“

Der Satellit wurde gemäß eines im Voraus festgelegten Plans vom Luftwaffenstützpunkt Palmachim mit einer Shavit-Rakete gestartet, ohne dass aktuelle Entwicklungen dabei eine Rolle gespielt hätten.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak lobte die israelische Rüstungsindustrie und den Sicherheitsapparat für den gelungenen Start: „Der heutige Start ist eine technologische und operationelle Errungenschaft; wenige Staaten, insbesondere der Größe Israels, sind fähig, mit solch einer komplexen Herausforderung umzugehen.“

„Der Erfolg des Starts ist ein Ausdruck für den Mut, das Denken und die ausgedehnten Fähigkeiten der Rüstungsindustrie und des Sicherheitsapparats in Israel“, so Barak.

(Yedioth Ahronot, 22.06.10)

Libanesischer Flottillen-Organisator droht Israel

Yaeer Qashlar

Yasser Qashlak, einer der Hauptorganisatoren der libanesischen Gaza-Flottille, die in den nächsten Tagen in See stechen soll, hat in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender al-Manar wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen.

„Ich hoffe, eines Tages werden diese Schiffe die europäischen Flüchtlinge [gemeint sind die Israelis] in ihre Heimatländer zurückbringen. Ich rufe die Israelis dazu auf, das zu tun“, so der palästinensische Geschäftsmann. „Gilad Shalit muss nach Paris zurückkehren, und der Rest der Mörder muss nach Polen zurückkehren.“

Qashlar nannte den Staat Israel einen „leprainfizierten Hund, der in die Region geschickt wurde, um den Arabern Angst zu machen“, und ließ die Bürger Israels wissen, dass sie nicht an die „Illusion eines Friedens, wie sie von modernen arabischen Führern“ geschaffen worden sei, glauben sollten: „Selbst wenn unsere Führer Friedensabkommen unterzeichnen, werden wir sie nicht respektieren. Unsere Kinder werden nach Palästina zurückkehren.“

Wiederholt beschwor er: „Ich schwöre, wir werden die Zionisten überall auf der Welt für die Verbrechen verfolgen, die sie an unseren palästinensischen Brüdern begangen haben.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 21.06.10)

Die neuen Schritte der israelischen Regierung

Israels Politik ist es, seine Bürger gegen Terror, Raketen und andere Angriffe aus Gaza zu schützen. Um Waffen und Kriegsmaterial von Gaza fernzuhalten und gleichzeitig das Zulieferungssystem für zivile Güter freier zu gestalten, hat die israelische Regierung die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Schritte beschlossen:

1. Die Veröffentlichung einer Liste von Gegenständen, die nicht nach Gaza gelangen dürfen. Diese Liste ist beschränkt auf Waffen und Kriegsmaterial, einschließlich zweifach verwendbarer Gegenstände. Die Einfuhr aller Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, wird genehmigt.

2. Die Ausweitung der Einfuhr von zweifach verwendbaren Baumaterialien für bewilligte Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wasser, Kanalisation etc.), die unter internationaler Aufsicht stehen, sowie für Wohnungsbauvorhaben wie das der UNO in Khan Yunis. Israel beabsichtigt, die Bewilligung solcher Projekte in Übereinstimmung mit anerkannten Mechanismen und Prozeduren zu beschleunigen.

3. Die Ausweitung des Betriebs an den existierenden Landübergängen, wodurch der Transfer einer beträchtlich größeren Menge an Gütern sowie die Ausweitung der Wirtschaftsaktivitäten ermöglicht werden.

4. Die substantielle Kapazitätserweiterung an den bestehenden Landübergängen und die Öffnung weiterer Landübergänge, wenn dies notwendig wird und sobald die Sicherheitsanliegen erfüllt sind.

5. Die Straffung der Ein- und Ausreisegenehmigungsverfahren mit humanitärem und medizinischem Hintergrund sowie für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die von der israelischen Regierung anerkannt werden. Sobald sich die Bedingungen verbessern, wird Israel weitere Maßnahmen der Ein- und Ausreiseerleichterung erwägen.

6. Israel wird die zügige Überprüfung und Lieferung von Gütern für Gaza durch den Hafen von Ashdod weiter erleichtern.

Israel begrüßt die Zusammenarbeit und Koordination mit seinen internationalen und regionalen Partnern bei der Umsetzung dieser Politik und wird weiter mit ihnen über zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung dieser Politik beraten.

Das gegenwärtige Sicherheitssystem für Gaza wird aufrechterhalten. Israel wiederholt, dass es – wie die USA, die EU und andere – die Hamas als eine Terrororganisation betrachtet. Die internationale Gemeinschaft muss auf einer strikten Einhaltung der Quartett-Prinzipien durch die Hamas bestehen.

Die Hamas hat Gaza übernommen und es in ein feindliches Gebilde verwandelt, von dem aus sie Anschläge gegen Israel und seine Bürger vorbereitet und durchführt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden weiter das Einsickern von Terroristen, Waffen, Kriegsmaterial und zweifach verwendbaren Gegenständen, die die militärische Schlagkraft der Hamas und anderen Terrororganisationen erhöhen könnten, nach und aus Gaza verhindern. Israel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Schmuggel von Waffen und Kriegsmaterial nach Gaza ein Ende zu setzen.

Gilad Shalit ist nun seit vier Jahren in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, diejenigen aufs Schärfste zu verurteilen, die sie ihn gefangen halten, und ihre  Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits verdoppeln.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)

»Gewaltsame Provokation«

Der Gesandte Emmanuel Nahshon

Israels Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille ist auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Wie wirkt sich das auf die deutsch-israelischen Beziehungen aus?
Das Verhältnis ist sehr gut und freundschaftlich, beide Staaten pflegen einen offenen und transparenten Dialog. Wir stimmen nicht jederzeit in allen Punkten überein. Aber wenn es Meinungsunterschiede gibt, werden sie im Rahmen eines guten Miteinanders behandelt.

Zu den Meinungsunterschieden gehört, dass Berlin die Verhältnismäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt hat. So kritische Töne hört man selten.
Das betraf einzelne Aspekte unserer Aktion. Doch glauben wir, dass diese Kritik nicht berechtigt ist. Wir haben im Rahmen des internationalen Rechts agiert. Israel musste gegen Aktivisten vorgehen, die nichts mit Frieden und humanitärer Unterstützung zu tun hatten, sondern ausschließlich auf gewaltsame Provokation aus waren. Das haben wir der deutschen Regierung erläutert. Und wir hoffen, dass sie, nachdem wir auch eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, unsere Position versteht und akzeptiert.

Waren die Reaktionen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten übereilt?
Ich denke, dass man besser abgewartet hätte, um die wirklichen Hintergründe des Einsatzes gegen die Gaza-Flottille zu kennen.

Wie kommentieren Sie jetzt Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade?
Erst einmal möchte ich betonen, dass wir die Blockade nicht errichtet haben, um der palästinensischen Bevölkerung zu schaden. Wir haben es getan, weil Gaza zu einem von Iran unterstützten Zentrum des Terrors geworden ist. Und weil sich ein israelischer Soldat seit nunmehr vier Jahren in Gaza in Gefangenschaft befindet. Unsere Regierung analysiert jetzt, ob die Blockade wirklich den Interessen Israels entspricht und eine geeignete Maßnahme darstellt. Klar ist, dass wir Änderungen vornehmen müssen. Denn es zeigt sich deutlich, dass nicht alle unsere Ziele erreicht wurden. Die israelische Regierung wird anhand der Fakten eine Entscheidung treffen.

Wie bewerten Sie den politischen Kurs der Linkspartei im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille?
Die Linke ist eine wichtige politische Partei, mit der wir in gutem Kontakt stehen. In Bezug auf die beiden an der Mission im Mittelmeer beteiligten Bundestagsabgeordneten sind wir der Meinung, dass sie unverantwortlich gehandelt haben. Sie haben sich in eine Situation manövriert, in der sie von Terror-Aktivisten manipuliert wurden. Das ist aber ihr persönlicher Fehler und hat nichts mit der Linken als Partei zu tun.

Es gibt nicht nur Kritik: In Köln und Berlin fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen es, dass die Freunde Israels die Courage hatten, öffentlich ihre Meinung kundzutun.

Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin sprach Detlef David Kauschke.

(erschienen in der Jüdischen Allgemeinen, 17.6.10)

Koexistenz durch Fußball

Rund 350 israelische, palästinensische und jordanische Schulkinder im Alter zwischen zehn und 14 Jahren haben kürzlich an einem großen Fußballturnier im Wolfson-Hodorov-Stadium in Holon teilgenommen. Dabei handelte es sich um den alljährlichen Höhepunkt der Aktivitäten der Organisation Mifalot.

Mifalot wurde 1997 von den Eigentümern des Fußballvereins Hapoel Tel Aviv gegründet und arbeitet auf die Überbrückung sozialer, politischer, religiöser und ethnischer Klüfte im Nahen Osten durch gemeinsames Fußballspiel hin. Vorsitzender der Organisation ist der frühere Knesset-Vorsitzende Avraham Burg.

Foto: Miflaot

„Die ganze Idee besteht darin, dass sie [die Kinder] sich kennenlernen, Stereotypen aufbrechen und so zwanglos lernen,  dass die andere Seite nicht aus Dämonen besteht, wie es in den Nachrichten manchmal den Anschein hat“, sagt Gal Peleg, der Entwicklungsleiter von Mifalot.

Die Kinder arbeiten das Jahr über paarweise in verschiedenen Projekten zusammen und nehmen gemeinsam an Freizeitaktivitäten teil. Einmal im Jahr treffen sich dann alle zu dem großen Turnier.

Der junge Israeli Ofir, der an dem Turnier teilnahm, berichtet begeistert: „Sie sind nicht anders als wir. Ich bin froh, dass wir uns so treffen konnten. Der Palästinenser Tarek aus Umm al-Hir meint: „Das gemischte Spiel hat mir das Gefühl vermittelt, dass wir beginnen können, Frieden zu machen und das Leben durch Fußball zu genießen.“

Zu den prominenten Gästen der Veranstaltung zählten neben Avraham Burg auch Israels Minister für regionale Entwicklung, Silvan Shalom, und Andrew Stanley, der Leiter der EU-Mission in Israel.

Oberste Reihe, 4. von rechts: Avraham Burg; links daneben Silvan Shalom.

Weitere Informationen zu Mifalot


(Yedioth Ahronot, 13.06.10)