Monatsarchiv: Mai 2010

Israelische Marine warnt Gaza-Flottille

Transkript-Übersetzung

Israelische Marine: „Mavi Marmara, sie nähern sich einem feindseligen Gebiet, das sich unter maritimer Blockade befindet. Die Küstenregion des Gazastreifens und der Hafen von Gaza sind für allen maritimen Verkehr gesperrt. Die israelische Regierung unterstützt die Lieferung humanitärer Güter an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und lädt sie dazu ein, zum Hafen von Aschdod zu fahren. Die Lieferung von Gütern, die den Regelungen der Behörden entsprechen, wird über die entsprechenden Landübergänge unter ihrer Aufsicht erfolgen, wonach sie zu ihren Heimathäfen zurückkehren auf den Schiffen , mit denen sie angekommen sind.“

Antwort: „Negativ, negativ.“

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Die Einnahme der Gaza-Flottille

Zwischen Israel und dem Hamas-Regime, das den Gaza-Streifen beherrscht, besteht ein bewaffneter Konflikt. Die Hamas hat 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und schmuggelt gegenwärtig Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza, über Land und See, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortzusetzen.

Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner Bürger vor Angriffen der Hamas zu verteidigen. Infolgedessen hat es Maßnahmen zur Selbstverteidigung eingeleitet, einschließlich der Verhängung einer Seeblockade, um die Wiederaufrüstung der Hamas einzudämmen.  Nach internationalem Seerecht dürfen bei einer Seeblockade keine Schiffe in das blockierte Gebiet einfahren.

In Übereinstimmung mit Israels Verpflichtungen nach dem internationalen Recht hat Israel die an der Protest-Flottille teilnehmenden Schiffe wiederholt gewarnt, dass eine Seeblockade vor der Küste Gazas in Kraft sei und ihnen deren exakte Koordinaten übermittelt.

Israel hat den Organisatoren der Flottille wiederholt angeboten, den Hafen von Ashdod anzulaufen und ihre Hilfsgüter gemäß dem gängigen Prozedere durch die bestehenden Übergänge zu Land nach Gaza zu bringen. Die Organisatoren der Flottille haben dieses Angebot zurückgewiesen und dabei klar erklärt: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ (Greta Berlin, AFP, 27. Mai 2010).

Als klar wurde, dass die Protest-Flottille beabsichtigte, die Blockade trotz wiederholter Warnungen zu brechen, enterten die israelischen Marinesoldaten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdod.

Angesichts der großen Anzahl der an der Flottille teilnehmenden Schiffe bestand die operationelle Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet einzuleiten.

Die Absicht der Flottillen-Passagiere, den israelischen Marineeinheiten Widerstand zu leisten, wurde in zahlreichen Interviews deutlich, die der Leiter der IHH, Bulent Yildirim, am 30. Mai an Bord der Mavi Marmara gab (dabei hielt er ein einjähriges Baby im Arm, was er eine „Botschaft“ an alle Israelis nannte, die ein Vorgehen gegen die Flottille planten).

Tatsächlich begegnete die israelische Marine gewaltsamem Widerstand; neben anderen Waffen waren zwei Schusswaffen in den Händen der Protestler, und mehr als ein Dutzend israelische Soldaten mussten in teils kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden.

In Ashdod wird die Ladung der Flottille gelöscht werden, und die humanitären Güter werden gemäß dem gängigen Prozedere über Land nach Gaza transferiert. Die Teilnehmer der Flottille werden den Prozeduren der Einwanderungsbehörde unterworfen, die bei Fällen illegaler Einreise zur Anwendung kommen.

Es ist zu betonen, dass die Organisatoren der Flottille in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen stehen.

Wäre die Flottille nach Gaza gelangt, wäre dadurch der Präzedenzfall eines Transportkorridors zwischen der Hamas und auswärtigen extremistischen Elementen entstanden.

Israel bedauert den Verlust von Menschenleben. Die gesamte Verantwortung hierfür liegt jedoch bei den Organisatoren der Flottille und ihren Teilnehmern.

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)

Zur Konfrontation der israelischen Marine mit der Gaza-Flottille

Israelische Marineeinheiten haben heute am frühen Morgen sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und derisraelischen Marine vor der Aktion. Die israelische Marine rief die Schiffe dazu auf, ihren Kurs in Richtung Ashdod zu ändern, wo sie ihre Hilfsladungen entladen könnten, die dann nach Sicherheitsprüfungen über Land weiter transportiert werden würden.

Während des Abfangens der Schiffe griffen die Demonstranten an Bord die Einsatzkräfte der israelischen Marine mit scharfer Munition und Waffen wie
Messern und Knüppeln an. Eines der benutzten Gewehre war zuvor einem
israelischen Soldaten entrissen worden. Die Demonstranten hatten ihre Waffen ganz klar für diesen bestimmten Zweck bereitgehalten.

Infolge dieser lebensbedrohlichen und gewalttätigen Handlungen setzten die
Marinetruppen Mittel zur Krawallzerstreuung ein, einschließlich scharfer Munition.

Laut ersten Berichten resultierten die Vorgänge im Tod von mehr als zehn
Demonstranten und zahlreichen Verletzten; außerdem wurden mehr als vier
Marinesoldaten verletzt, von Schusswaffen und verschiedenen anderen Waffen. Zwei der Soldaten sind mittelschwer verletzt, die übrigen trugen leichte Verletzungen davon. Alle Verwundeten, Israelis und Ausländer, werden derzeit per Hubschrauber in israelische Krankenhäuser gebracht.

Israelische Truppen vor Ort berichteten, dass einige der Beteiligten an Bord der Schiffe offensichtlich planten, die Soldaten zu lynchen.
Die Vorgänge auf See dauern an, und die Informationen werden sobald wie
möglich aktualisiert. Israels Marinekommandant, Vizeadmiral Eliezer Marom, überwacht die Vorgänge.

In den nächsten Stunden werden die Schiffe in den Hafen von Ashdod
umgeleitet werden, wo israelische Marineeinheiten Sicherheitschecks
durchführen werden, um die Passagiere der Schiffe und ihre Ladung zu
überprüfen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) teilen mit, dass dieser Vorgang zur Stunde vonstatten geht und weitere Details so bald wie möglich bekannt gegeben werden.

Diese Operation der israelischen Marine wurde auf Befehl der politischen
Führung hin durchgeführt, um die Flottille vom Erreichen des Gaza-Streifens und der Brechung der Seeblockade abzuhalten.

Das Abfangen der Flottille folgte auf unzählige Warnungen, die den
Organisatoren übermittelt worden waren, bevor die Flottille in See stach und
Kurs auf den Gaza-Streifen nahm. Bei diesen Warnungen wurde den Organisatoren klargemacht, dass sie den Hafen von Ashdod anlaufen und dort
ihre Ladung löschen könnten, um sie nach Sicherheitschecks auf geregelte
Weise in den Gaza-Streifen zu überführen. Nachdem sie sich geweigert hatten,
zu kooperieren und den Hafen anzusteuern, wurde beschlossen, ihre Schiffe zu entern und nach Ashdod zu leiten.

Die Einsatzkräfte der israelischen Marine wurden mit schwerer Gewalt
konfrontiert, einschließlich des Einsatzes von Waffen, die zuvor bereitgehalten worden waren, um sie anzugreifen und zu verletzen. Die Soldaten haben unter Einhaltung der operationellen Befehle gehandelt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Gewalt zu verhindern, aber vergeblich.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 31.05.10)

Israelische Marine: Flottille wird gestoppt

Gemäß dem Beschluss der israelischen Regierung bereiten sich die israelische Armee und Marine darauf vor, die Gaza-Flottille daran zu hindern, den palästinensischen Küstenstreifen anzulaufen. Die Besatzungen werden die Gelegenheit erhalten, in jedem Stadium umzukehren oder die Kontrolle über die Schiffe zu übergeben. Die Sicherheitskräfte werden die von der Flottille transportierten Hilfsgüter an sich nehmen und nach einer Sicherheitsprüfung in den Gaza-Streifen transferieren.

Der Kommandant der israelischen Marine, Generalmajor Eliezer Marom, wies seine Truppen an, sich nicht provozieren zu lassen und fair abwägend zu agieren, um das Gelingen der Mission nicht zu gefährden. Er unterstrich, dass keinerlei Absicht bestehe, den Hunderten von Passagieren Schaden zuzufügen; es bestehe jedoch ein klarer Auftrag, den die israelische Marine erfüllen müsse.

Wer steht hinter der Flottille nach Gaza?

Von Arnon Ben-Dror

Während die Organisatoren der Flottille sich selbst als Menschenrechtsverfechter darstellen, deren einziges Ziel die Unterstützung der Menschen in Gaza ist, offenbart ein neuer Bericht die Kooperation der Gruppen mit radikalen Menschenrechtsverletzern.

Wie das Intelligence and Terrorism Information Center berichtet, haben hochrangige islamische Extremisten in Istanbul der Einweihungszeremonie eines der an der Flottille teilnehmenden Boote beigewohnt. Unter den Teilnehmern waren Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, beides Top-Terroristen der Hamas, die heute von Großbritannien aus operieren, und Hamam Said, ein Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien.

Bolant Yilderim, der Vorsitzende von IHH, einer in der Türkei ansässigen pro-palästinensischen Organisation, die die Flottille anführt, hielt unter Applaus türkischer Politiker und radikal-islamistischer Extremisten eine radikale Rede während der Zeremonie. „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina“, so der Vorsitzende Yilderim.

An der Kundgebung nahm auch Sheikh Raed Salah teil, der Führer der Abteilung Nord der Islamischen Bewegung in Israel, der die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan pries und die Führer der gesamten arabischen Welt dazu aufrief, seinem Beispiel zu folgen.

Salah hatte zuvor vor einem israelischen Gericht zugegeben, mit ausländischen Agenten konferiert und unerlaubte Organisationen unterstützt zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass er in Kontakt mit der Hamas stand. Er hat oftmals antisemitische Hasspredigten verbreitet, die auf den ältesten Ritualmordanklagen basieren: „Wir sind nicht diejenigen, die ein m
Mahl von Brot und Käse in Kinderblut essen“, sagte er in einer seiner Reden, und bei einem anderen Anlass verkündete er, die Juden seien „Schlachter von schwangeren Frauen und Babys“; „Diebe seid ihr, die Bakterien aller Zeiten… Der Schöpfer machte euch zu Affen und Verlierern… Der Sieg ist mit den Muslimen, vom Nil bis an den Euphrat.“

„Wenn das Ziel der Flottille ein humanitäres wäre, würden sie Israel die Hilfsgüter transferieren lassen und nicht versuchen, auf illegale Weise in den Gaza-Streifen einzudringen“, erklärt Oberst d. Res. Reuven Ehrlich, ein früheres Mitglied des Militärgeheimdienstes, der gegenwärtig dem Intelligence and Terrorism Information Center vorsteht. „Ihr einziges Ziel ist es, eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 27.05.10)

Die im Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

Gaza: Zugtier für Anschlag missbraucht

Die gespannte Lage an Israels Grenze zum Gaza-Streifen dauert an. Am Dienstagvormittag explodierte wenige Meter vom Sicherheitszaun entfernt ein Sprengsatz, der auf einem Eselskarren montiert war. Der Esel wurde dabei getötet. Man geht davon aus, dass die israelischen Grenzschützer zu dem unbemannten Gefährt gelockt werden sollten.

In Militärkreisen wies man darauf hin, dass palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Tiere, wie etwa Pferde, für Anschläge missbraucht haben.

Am Dienstagabend wurden zudem vier Mörsergranaten auf den Süden Israels abgefeuert, die allerdings keinen Schaden anrichteten. Die israelische Luftwaffe flog in Reaktion darauf heute Morgen einen Angriff auf Ziele in Beit Hanoun im nördlichen Gaza-Streifen. Dabei wurden mehrere Palästinenser verletzt.

Die Lage an der Grenze begann am vergangenen Freitag zu eskalieren, als zwei bewaffnete Palästinenser nach Israel einzudringen versuchten und wenige Stunden später ein israelischer Soldat von einem palästinensischen Scharfschützen verletzt wurde.

(Yedioth Ahronot, 25./26.05.10)

Foto: IDF (Archiv)

Unterdes heizt die Hisbollah die Lage an Israels Nordgrenze an. Der Generalsekretär der libanesischen Terrororganisation, Hassan Nasrallah, drohte am Dienstag damit, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung den Schiffsverkehr nach Israel in Mitleidenschaft zu ziehen.

„Wenn ihr unsere Küste in einem zukünftigen Krieg blockiert, sage ich, werden alle militärischen, zivilen und Handelsschiffe, die die Küste Palästinas im Mittelmeer anlaufen,  von den islamischen Widerstandskämpfern unter Feuer genommen werden.“

Seine Organisation sei inzwischen in der Lage, Israel so viel Schaden zuzufügen wie während des zweiten Libanonkriegs im Sommer 2006, versicherte Nasrallah. Der schiitische Terrorführer sprach anlässlich des 10. Jahrestages von Israels Rückzug aus dem Südlibanon.

(Yedioth Ahronot, 25.05.10)

Reiseerleichterungen im Westjordanland

Foto: IDF

Der Kommandant des Zentralkommandos der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalmajor Avi Mizrahi, und der Leiter der Zivilverwaltung in Judäa und Samaria, Brigadegeneral Yoav Mordechai, haben am Sonntag ein Koordinierungstreffen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) abgehalten. Dabei informierten sie die Offiziellen über die Umsetzung der folgenden Maßnahmen des guten Willens gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland:

– Die Einreise von Touristen nach Bethlehem über alle Übergänge wird genehmigt.

– 50 israelische Reiseführer werden Einreisebewilligungen für Bethlehem erhalten.

– Der Übergang Adh-Dhahiriya südwestlich von Hebron wird für den freien Verkehr von Palästinensern geöffnet.

– Die Restriktionen für ranghohe palästinensische Geschäftsleute an den Sicherheitsübergängen werden gelockert.

– Die Qeidar-Straße nahe Ma’ale Adumim wird für den palästinensischen Verkehr geöffnet.

– 60 weitere Straßensperren im Westjordanland werden entfernt.

– Israelisch-arabischen Zivilisten wird es gestattet, alle Sicherheitsübergänge am Sicherheitszaun in der Region Judäa und Samaria zu passieren. Außerdem werden sie an Wochenenden über den Übergang 104 nach Tulkarem einreisen können.

Die israelische Armee wird weiter entschieden gegen den Terrorismus vorgehen und gleichzeitig die Verbindung und Koordinierung mit palästinensischen Offiziellen aufrechterhalten, um die alltägliche Routine und die Sicherheit aller Bewohner des Westjordanlands und des Staates Israel zu gewährleisten.

(Außenministerium des Staates Israel, 23.05.10)